Auszug - Veröffentlichung rechtsextremistischer, rassistischer und homophober Übergriffe in Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 15.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/0390/IV Veröffentlichung rechtsextremistischer, rassistischer und homophober Übergriffe in Friedrichshain-Kreuzberg
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Amiri, RezaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:B'90/Die Grünen
 
Wortprotokoll

Der Änderungsantrag der CDU ergänze „linksextremistisch“ wird mehrheitlich abgelehnt

Der Änderungsantrag der CDU ergänze „linksextremistisch“ wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis

Ja

Nein

Enth

B’90/Die Grünen

 

X

 

SPD

 

 

X

DIE LINKE

 

X

 

PIRATEN

 

1

1

CDU

X

 

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt dem ff. Integrationsausschuss – Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit mehrheitlich (N-CDU), den Antrag mit Änderung anzunehmen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig sämtliche von der Polizei und der Registerstelle im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.

 

 
 

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