Auszug - Verschiedenes  

Auf Nachfrage berichtet BezStR Herr Panhoff:

·         zur Parkraumbewirtschaftung Barnimkiez, dass die Bürgerversammlung sehr deutlich gezeigt at, dass die Einführung zusammen mit der Einführung im Bötzowkiez erfolgen soll.
 

·         zur Parkraumbewirtschaftung im Boxhagener Kiez, dass das Bezirksamt sich von der Bertelsmann-Stiftung, zu einem neuen Verfahren der Bürgerbeteiligung, hat beraten lassen. Zurzeit werden die Ergebnisse aus den politischen Gremien abgewartet.
 

·         zu der Anfrage ‚Stellplätze für Lastenfahrräder’, dass eine explizite Nutzung nur über eine Teileinziehung und Sondernutzung möglich ist. Öffentliches Straßenland muss generell für Alle nutzbar sein.
 

·         der Vertrag Laster & Hänger ist noch nicht unterschrieben. Das Bezirksamt bereitet derzeit die Beantwortung eines Schreibens des Landesrechungshofes vor, dass aufgrund eines Artikels in ‚Die Welt’ an das Bezirksamt gerichtet ist. Demnach wird das Bezirksamt auch aufgefordert von einer Vertragsunterzeichnung abzusehen, bis die Prüfung abgeschlossen ist.