Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Es ist im Haushaltsausschuss berichtet worden, dass es zu erheblichen Kostensteigerungen bei den Baumaßnahmen des Konjunkturprogramms II und letztendlich zur Verzögerung der Baumaßnahmen kommt.

Herr Becker ist in der Abteilung vorstellig geworden und hat sich die Gesprächs – und Abstimmungsprotokolle zwischen den Abteilungen Jugend, Immobilienservice und Verwaltungsservice und die Protokolle der Bezirksamtssitzungen zu diesem Thema besorgen wollen. Diese Unterlagen liegen nun in der Petersburgerstr. vor, jedoch ist das Rechtsamt der Auffassung, dass die Bezirksamtsprotokolle der BVV nicht zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden müssen. Hierzu gibt es angeblich keine Berechtigung der BVV.

Herr Becker bittet Frau Kalepky, dass das Rechtsamt dies dem Ausschuss,  unter Hinweis der Rechtsgrundlage, schriftlich mitteilt. 

Herr Becker erwartet, dass die schriftliche Stellungnahme des Rechtsamtes innerhalb der nächsten zwei vorliegen wird.

Die Tagesordnung wird bestätigt.