Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Dr. Schulz informiert darüber, dass das Bezirksamt zum B-Plan 2-19/ 17 die Verlängerung der Veränderungssperre beschlossen hat und dazu eine Vorlage zur Beschlussfassung in die Sitzung der BVV am 27.05.09 einbringen wird.

Der Anlass für die Veränderungssperre (Vorbescheidsantrag für eine rückwärtige Bebauung auf dem Grundstück Karl-Marx-Allee 72-90, Flurstück 556) besteht nach wie vor.

Aufgrund der Tatsache, dass die Veränderungssperre letztmalig für die Dauer eines Jahres ausgesprochen werden kann, ist es zwingend erforderlich, in diesem Zeitraum den B-Plan zur Festsetzung zu führen. Einen entsprechenden Zeitrahmen hat das Bezirksamt dem Ausschuss übergeben, mit der Bitte, diesen zusammen mit der Vorlage zu bestätigen.

Der Ausschuss befürwortet dies und bittet das Bezirksamt die Verfahrensweise im Ältestenrat zu besprechen.