Auszug - 'Maria am Ostbahnhof' Antrag 7 der Initiative
BzBm Herr
Dr. Schulz berichtet, dass SenStadt mit Schreiben vom 24.02.2009 den Bezirk
nach §7 Abs.1 AGBauBG angewiesen hat, den B-Plan 2-21 binnen 4 Wochen dem
Leitbild Spreeraum (Stand 2001) anzupassen. Begründet wird dies u.a. ‚Die
Gespräche mit dem LiFo seinen nicht zielführend. Eine BGF-Minderung sei nicht
hinzunehmen.’ Zudem hat SenStadt angekündigt, dem Widerspruch des LiFo gegen
die Zurückstellung stattzugeben. Der
Ausschuss diskutiert kontrovers über die möglichen Optionen und beschließt das
Thema am 11. März erneut zu beraten und dazu die stadtentwicklungspolitischen
Sprecher der SPD und DIE LINKE des Abgeordnetenhauses einzuladen. |
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