Auszug - Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk
Der Ausschuss kommt übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass
die Drucksache für die sehr lange Bearbeitungszeit inhaltlich nicht zufrieden stellend
aufbereitet ist und es ihr insbesondere am Maßnahmenplan bzw. konkreten
Vorschlägen für die weitere Entwicklung der „Behindertenpolitik“ fehlt. In der weiteren Diskussion gelangt der Ausschuss ferner zu
der Erkenntnis, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit der
Behindertenbeauftragten (zeitliche Belastung, personelle Unterstützung und
mangelnde organisatorische Einbindung) dringend einer Verbesserung bedürfen, da
ansonsten der Auftrag der DS/0033/III mangels Arbeitsfähigkeit erneut nicht
erfüllt werden kann. Der Ausschuss bemängelt, dass die BVV anstelle von
Fristverlängerungen nicht schon längst entsprechende Informationen über die
tatsächlichen Ursachen der zeitlichen Verzögerungen bei der Erarbeitung der DS
und vor allem der Erarbeitung des Maßnahmeplanes erhalten hat. Herr
Mildner – Spindler gibt zu bedenken, dass dies eine komplizierte Vernetzung von
Fachlichkeit, bis hin zur Altenpflege, Fachplaner, Sozialplaner,
Ansprechpartner, etc..., eine fast nicht zu leistende Verantwortung. Nur
schriftlich den „Ist – Zustand“ zur Kenntnis zu nehmen, damit ist nichts
erfüllt. Die Ausschussmitglieder beschließen, die Drucksache zu vertagen. Die Anregung an die Fraktionen, Vorschläge zu erarbeiten wird angenommen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin