Auszug - Statusbericht über den Verkauf der Liegenschaft Fidicinstraße 2/2a und Bericht über die Übergabe des LHO Betriebes "Städtischer Seniorenheimbetrieb Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin" an das Unionhilfswerk Gast BezStR Herr Mildner-Spindler
BzStR
Herr Mildner-Spindler berichtet, dass
Der
Übergang erfolgte reibungslos. Beurkundet
wurden die Verträge zwischen dem Bezirksamt und dem UHW:
Der
Betriebsabschluß wird zum Ende des I. Quartals erwartet. Sodann wird eine
detaillierte Aufschlüsslung der Zahlen, auch gegenüber dem Ausschuss für
Personal, Haushalt und Investitionen möglich sein. Die von
der WBM geforderten Eigenmittel in Höhe von 1.044.264,33
€ liegen zur Prüfung bei der IBB.Die Bestätigung steht noch aus .
Außerdem bestehen noch Forderungen vom Bezirk an die WBM bzgl. baulicher
Investitionen. ( fehlende Blitzschutzanlage) Es ist deshalb geplant vorerst nur
einen Teilbetrag zu erstatten und die Kosten für notwendige bauliche
Investitionen zurück zu halten. SenFin prüft derzeit die Zulässigkeit eines
solchen Vorgehens.( Mit unserem RA ist zu dem Vorgehen Einvernehmen
hergestellt) Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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