Änderungsverträge der Hochschulverträge heute unterzeichnet

Heute wurden die Änderungsverträge zu den Hochschulverträgen für den Zeitraum 2025 bis 2028 durch die Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra und die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Rektorinnen und Rektoren der Berliner Universitäten und Hochschulen unterschrieben. Der Unterzeichnung vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) und den Berliner Hochschulleitungen sowie entsprechende Beschlüsse im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Nach der harten Haushaltskonsolidierung im vergangenen Jahr sehen die Änderungsverträge ab 2026 wieder planbare Finanzierungen für die Hochschulen vor. So wird es ab diesem Jahr keine weiteren Kürzungen geben, stattdessen steigen die Mittel wieder an. Für Tarifsteigerungen ist Vorsorge getroffen worden. Erstmalig ab 2026 wird das Land Berlin sämtliche Versorgungslasten der Hochschulen übernehmen, die von damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen befreit werden. Zusätzlich konnten 62 Millionen Euro ausgehandelt werden, die in den Jahren 2027 und 2028 an die Hochschulen fließen. Ein großer Teil der Rücklagen der Hochschulen, die nicht zweckgebunden sind, wird zur Abfederung der Einsparungen genutzt. Rund 156 Millionen Euro werden in einem Solidarmodell verwendet, um insbesondere die kleinen Hochschulen finanziell stärker zu stützen. Die Anpassung der zur Verfügung stehenden Mittel wird mit einem nachgelagerten Prozess der strukturellen Weiterentwicklung des Hochschulsystems verbunden. Dazu hat die SenWGP eine unabhängige Perspektivkommission eingesetzt, die das Hochschulsystem analysieren und Empfehlungen für die anstehenden Umstrukturierungen vorlegen wird.

Dazu Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege: „Heute konnten wir die Änderungsverträge zu den Hochschulverträgen unterzeichnen. Sie geben den Berliner Hochschulen nach einer Phase großer finanzieller Unsicherheit wieder Planungssicherheit und eröffnen ab 2026 neue Spielräume für eine verlässliche Entwicklung. Zugleich will ich ausdrücklich sagen: Die notwendigen Einsparungen und Kürzungen im vergangenen Jahr sind niemandem leichtgefallen. Mir ist bewusst, dass sie von vielen Beschäftigten und Studierenden als Zumutung empfunden wurden – diese Wahrnehmung nehme ich sehr ernst. Umso wichtiger ist es, dass wir nun gemeinsam Verantwortung übernehmen und den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung mit einer fairen, solidarischen und zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Hochschulsystems verbinden.“

Pressekontakt:
Dörthe Arnold, Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
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