Landespflegeausschuss Berlin

Der Landespflegeausschuss (LPA) ist das zentrale Gremium des Landes Berlin, das sich mit der Weiterentwicklung der Hilfe-, Unterstützungs- und Beratungsstrukturen im Rechtskreis der Pflegeversicherung (SGB XI) sowie der Gestaltung und Lösung pflegepolitischer Themen im Land Berlin befasst. Zur Umsetzung der Pflegeversicherung auf Landesebene kann der LPA einvernehmliche Empfehlungen abgeben.

Gesetz zur Pflegeversicherung

§ 8a Absatz 1 S. 3 SGB XI ermächtigt die Landesregierungen, LPA-Rechtsverordnungen zu erlassen. Das Land Berlin hat die Landespflegeausschuss-Verordnung (LPAV) im Jahr 2022 reformiert und zahlreiche Neuerungen eingeführt. So wurde der Mitgliederkreis deutlich erweitert. Die Gruppe der pflegebedürftigen Menschen sowie die der pflegenden An- und Zugehörigen erhalten nun erstmalig Sitz und Stimme im LPA. Ein weiteres Novum ist die Möglichkeit zur Einrichtung eines sektorenübergreifenden LPA.
Neben der Zusammensetzung regelt die LPAV insbesondere die Aufgaben sowie das Sitzungsverfahren des Gremiums.

Geschäftsordnung des LPA

Auf seiner konstituierenden Sitzung am 3. November 2022 hat sich der amtierende LPA eine vorläufige Geschäftsordnung gegeben. Diese enthält Regelungen zur Aufbau- und Ablauforganisation innerhalb des LPA. Ziel ist die Sicherstellung effektiver und effizienter Arbeitsabläufe. Die Geschäftsordnung wird aktuell auf Änderungsbedarfe überprüft und in einer der Folgesitzungen erneut beraten.
Geschäftsordnung des LPA im Wortlaut

Dem LPA gehören 30 Mitglieder an. Sie vertreten die wichtigsten Organisationen der Berliner Pflegelandschaft. Insoweit ist er ein von der Verwaltung unabhängiges Gremium. Die Mitgliedschaft untergliedert sich in fünf Gruppen:

1. die Gruppe der Pflegebedürftigen und deren An- und Zugehörigen
2. die Gruppe der beruflich Pflegenden
3. die Gruppe der Träger der Pflegeeinrichtungen
4. die Gruppe der Pflegekassen und Medizinischer Dienst
5. die Gruppe Land Berlin

Die reguläre Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre.

Neben den Mitgliedern können anlassbezogen oder dauerhaft Gäste bestellt werden.

Der LPA ist vom Grundsatz ein sich selbst organisierendes Gremium. Unterstützt werden die ehrenamtlich tätigen Mitglieder jedoch von der Geschäftsstelle des LPA, die bei der für Pflege zuständigen Senatsverwaltung angesiedelt ist. Der LPA ist derzeit wie folgt organisiert:

Das Steuerungsgremium besteht aus insgesamt sieben Mitgliedern. Anlässlich der konstituierenden Sitzung des LPA am 3. November 2022 entsandte jede Mitgliedergruppe des LPA eine sie repräsentierende Person. Diese fünf Steuerungsgremiumsmitglieder sind nach Neuwahlen:

Die Vorsitzenden sind weitere Mitglieder des Steuerungsgremiums.

Aufgabe des Steuerungsgremiums ist die Unterstützung und Beratung der Vorsitzenden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben insbesondere bei der Vorbereitung der Sitzungen und Sonderveranstaltungen. Das Steuerungsgremium erstellt jährlich eine Beschlussvorlage zur Jahresarbeitsplanung sowie, in enger Abstimmung mit der für Pflege zuständigen Senatsverwaltung, zur Verwendungsplanung des finanziellen Verfügungsrahmens. Unterjährig überwacht das Gremium den Erfüllungsstand der Arbeits- und Haushaltsplanungen.

Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppen bearbeiten vertieft einen spezifischen Themenkomplex oder eine Fragestellung. Eine Arbeitsgruppe wird per Beschluss des LPA gebildet. Der Beschluss enthält einen Auftrag an die Arbeitsgruppe und legt deren Mitglieder fest. Der LPA kann auch externe Personen als Mitglieder von LPA-Arbeitsgruppen bestimmen oder den Arbeitsgruppen das Recht übertragen weitere Mitglieder einzuladen.

Der LPA hat in seiner Sitzung am 26.01.2023 die Gründung der Arbeitsgruppe „Besondere krisenbedingte Belastungssituationen in der ambulanten Langzeitpflege“ und in seinem Jahresworkshop am 18.04.2023 die Gründung der Arbeitsgruppen „Zeit-/ Leiharbeit und gleichwertige Arbeitsbedingungen in der Pflege“ sowie „Armutsrisiko und finanzielle Mehrbelastungen vermeiden“ beschlossen. Darüber hinaus wird weiterhin in einer vom LPA in der vergangenen Legislatur mandatierten Arbeitsgruppe an der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation gearbeitet.
Weitere Informationen zu den Arbeitsgruppen des LPA

Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle unterstützt die Vorsitzenden, das Steuerungsgremium sowie nach Bedarf die Arbeitsgruppen bei allen erforderlichen organisatorischen Tätigkeiten. Sie fertigt über die Sitzungen des LPA Niederschriften an. Sie ist bei der für Pflege zuständigen Senatsverwaltung ansässig.

Der Landespflegeausschuss hat in seiner 71. Sitzung beschlossen, dass ein das Ergebnis und die Kernelemente der Diskussion zusammenfassendes Protokoll angefertigt wird, das zur Veröffentlichung bestimmt ist.

Protokoll der 71. Sitzung des LPA Berlin

Protokoll der 72. Sitzung des LPA Berlin

Der LPA trifft bei jeder Beschlussfassung auch eine Entscheidung über die Veröffentlichung auf seiner Internetseite.

Beschlüsse der aktuellen Amtszeit und Beschlussarchiv

Dokumentation der Sonderveranstaltungen des Landespflegeauschusses Berlin bis 2018.
Weitere Informationen zu den Veranstaltungen des LPA.