Beschlüsse und Empfehlungen des Landespflegeausschusses

Das Land Berlin wird auffordert, die APO im § 5 so zu ändern, dass die Worte „im Land Berlin“ gestrichen werden.

Der Landespflegeausschuss empfiehlt der Senatsverwaltung für Soziales zu prüfen, ob ggf. eine neue Bewertung der Maßnahmen zur Steigerung der Ausbildungszahlen vorzunehmen ist.

Am 2. September fand die Abschlussveranstaltung zum Praxistest des Projektes „Praktische Anwendung des Strukturmodells – Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Langzeitpflege“ für das Land Berlin statt. In Gegenwart von Staatssekretär Karl-Josef Laumann waren sich alle Vertreter der Verbände der Pflegeeinrichtungen und des MDK Berlin-Brandenburg einig, dass das neue Dokumentationssystem für die Pflege effizienter und übersichtlicher ist. Inzwischen wird auf der Bundesebene an einer Umsetzungsempfehlung gearbeitet und es werden Schulungsunterlagen vorbereitet. Ziel ist es, in absehbarer Zeit 25% der Pflegeeinrichtungen im Land Berlin ihre Pflegedokumentation auf das neue System umzustellen.

Die Implementierung einer an effizienten Maßstäben ausgerichteten Pflegedokumentation auf Grundlage des Bundesprojektes „Praktische Anwendung des Strukturmodells – Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Langzeitpflege“ wird in Berlin vom Landespflegeausschuss unterstützend begleitet. Dazu etabliert der Landespflegeausschuss Berlin ein Kooperationsgremium „Entbürokratisierung in der Pflege“ im Land Berlin.

Teilnehmer:

• Verbandsvertreter der Pflegeeinrichtungen (Wohlfahrt und Private Verbände)
• Pflegekassen
• MDK Berlin-Brandenburg
• Heimaufsicht
• PKV-Prüfdienst
• Vertreter des Sozialhilfeträgers und
• Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
• Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
• praxiserfahrene Vertreter der Einrichtungen und Dienste, die am Praxistest teilgenommen haben
• Vertreter der Altenpflegeschulen

Weitere Mitglieder können durch die Arbeitsgruppe eigenständig berufen werden.

Aufgaben:

• Begleitung und Unterstützung der Umsetzung der „Entbürokratisierung der Pflegedokumentation“ im Land Berlin unter Heranziehung der durch den Bund zur Verfügung zu stellenden Arbeitsgrundlagen und in Kooperation mit den Regionalkoordinatoren
• Transparenz und Information über Schulungsangebote zur neuen Pflegedokumentation für alle Pflegeeinrichtungen
• Regelmäßiger Bericht an den LPA zum Sachstand

Die Arbeit des Gremiums endet mit dem Abschluss der Implementierungsphase durch die landesspezifische Begleitung und Auswertung der Evaluation auf Bundesebene.

Beschluss:

Der Landespflegeausschuss beschließt, ein Kooperationsgremium mit den vorstehend genannten Beteiligten zu den beschriebenen Aufgaben zu schaffen, um die Einführung des Strukturmodells für die Pflegedokumentation der stationären und ambulanten Pflege zu begleiten und zu unterstützen.

Der Landespflegeausschuss bittet Herrn Elimar Brandt, den Vorsitz des Kooperationsgremiums zu übernehmen.

Der Landespflegeausschuss empfiehlt, die Weisung des LAGeSo, dass in der Altenpflegeausbildung ein Schlüssel für die Praxisanleitung vorzusehen sei, von derzeit 1:1 oder auf Antrag 1:2, bis zum Ende des Jahres 2016 auf einen Praxisanleiterschlüssel von 1:3 zu ändern ist. Dies ist den Beteiligten mitzuteilen. Des Weiteren wird empfohlen, eine Arbeitsgruppe zur Qualität der praktischen Ausbildung hinsichtlich der neuen Festlegung zum Praxisanleiterschlüssel zu installieren.

Der LPA beschließt, seine Sonderveranstaltung nicht in 2014 sondern 2015 zum Thema „Ehrenamt in der Pflege“ durchzuführen. Die Bereitschaft zur Mitarbeit in der zu bildenden Vorbereitungsgruppe wird durch die Geschäftsstelle des LPA per Mail abgefragt. Grundsätzlich müssen die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe nicht identisch sein mit den Mitgliedern des LPA. Die Vorbereitungsgruppe entscheidet, ob und welche externen Gäste sie aus Organisationen und Institutionen, die keine Mitglieder in den LPA bestellen, in die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung einbezogen werden.

Das Thema Umsetzung der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege 2012-2015 im Land Berlin soll zukünftig kontinuierlicher Tagesordnungspunkt in den Sitzungen des Landespflegeausschusses (LPA) sein. Der LPA richtet eine Arbeitsgruppe zum Thema ein. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, im Vorfeld der Sitzungen die erforderlichen Informationen einzuholen, diese zu strukturieren und für die laufende Berichterstattung im Landespflegeausschuss vorzubereiten. Die Arbeitsgruppe hat nicht die Aufgabe, die Themen inhaltlich zu bearbeiten.

Eine erste inhaltliche Orientierung bietet die Liste offener Themen (s. Themenzusammenstellung aus der Sonderveranstaltung des LPA vom 18.11.2013) einschließlich 2 ergänzender Stellungnahmen von Teilnehmer/innen aus der Arbeitsgruppe in den Anlagen. Die Mitglieder sind vom LPA zu benennen.

Empfehlung den Sozialhilfeträger an den MDK Prüfungen zu beteiligen und die Prüfungen auch auf die Abrechnung zu erstrecken

Der Landespflegeausschuss empfiehlt gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, dass sich der Sozialhilfeträger an den Regelprüfungen oder Anlassprüfungen des MDK und des PKV-Prüfdienstes in Berlin beteiligen kann und sich diese Regelprüfungen oder Anlassprüfungen in Zukunft auch auf die Abrechnung der Leistungen erstrecken können. Die Pflegekassen und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales stimmen sich bis 30.06.2014 über das weitere Vorgehen ab und informieren den Landespflegeausschuss.

Umsetzung der Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive zur Fachkräftesicherung in der Altenpflege

“Für ein gutes Leben im Alter in Berlin”

Auf Vorschlag des Vorsitzenden, den Beschluss aus der 21. Sitzung am 19.08.2003 zu Altenpflegeausbildung / Schulkosten zu erneuern, der mit 13 Zustimmungen und einer Enthaltung gefasst worden war, fassen die Mitglieder einstimmig folgenden Beschluss:
Der Landespflegeausschuss empfiehlt der für die Schulausbildung zuständigen Senatsverwaltung, alle Möglichkeiten zu schaffen, die Übernahme von Schulgeldern – analog der Regelungen anderer Bundesländer – vorzusehen.

Frau Kahl-Passoth übernimmt die Wahlleitung.
Herr Matz (DWBO) kandidiert für die Wahl zum Vorsitzenden und stellt sich vor.
Herr Fritzen (AOK) stellt sich zur Wiederwahl als stellvertretender Vorsitzender.
Es wird offen abgestimmt und beide Kandidaten werden einstimmig mit 13 Stimmen, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, gewählt.

Vorstellung des Berichtes Pflege- und pflegeunterstützende Angebote in Berlin – Landespflegeplan 2011

Die Mitglieder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Der Landespflegeausschuss nimmt den Bericht Pflege- und pflegeunterstützende Angebote in Berlin – Landespflegeplan 2011 zustimmend zur Kenntnis.

Die zwölf anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen einstimmig die Neufassung der Geschäftsordnung des Landespflegeausschusses im Land Berlin.

Die Mitglieder fassen mit 10 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss: Der Landespflegeausschuss unterstützt die vom Berliner Abgeordnetenhaus am 2. April 2009 beschlossene Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und die Akzeptanz sexueller Vielfalt“. Bezogen auf die Tätigkeitsfelder der im Landespflegeausschuss vertretenen Institutionen stellt er fest, dass die pflegebedürftigen Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität – in ihrer spezifischen Lebenserfahrung und -situation wahrzunehmen und in ihren Persönlichkeitsrechten zu achten und zu schützen sind. Sowohl im Hinblick auf die Pflege im Alter als auch bei der Betreuung und Pflege von Menschen mit Behinderungen erachtet es der Landespflegeausschuss für notwendig, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung – bezogen auf die Merkmale Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung sowie sexuelle Identität – ebenso wie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in den Rahmenverträgen, Leitbildern und Pflegekonzepten verankert wird. Der Landespflegeausschuss empfiehlt seinen Mitgliedern zur Umsetzung des allgemeinen Ziels der “Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt” geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere:

• Entwicklung von Standards für die Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und die Achtung der sexuellen Selbstbestimmung; Selbstverpflichtung der Träger und Einrichtungen, sich mit der kulturellen Vielfalt und Unterschiedlichkeit sexueller Orientierungen, Identitäten und individueller Lebensentwürfe auseinander zu setzen.
• Qualifizierung, Sensibilisierung und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Leitungskräfte zu Diversity mit dem Schwerpunkt „sexuelle Identität“.
• Aufnahme des Ziels der Akzeptanz sexueller Vielfalt in das Qualitätsmanagement (einschließlich Monitoring/Evaluation über die Umsetzung).
• Entwicklung und Bereitstellung spezifischer Pflegeangebote und zielgruppenspezifischer Informationsmaterialien.
  Der Landespflegeausschuss würde es begrüßen, wenn zu gegebener Zeit eine Befragung zum Stand der Umsetzung dieses Beschlusses in den Mitgliedsverbänden durchgeführt und das Ergebnis dem Landespflegeausschuss vorgelegt werden.

Frau Gerlinde König, die stellvertretende Vorsitzende der AOK Berlin-Brandenburg, wird mit 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Die Mitglieder stimmen mehrheitlich zu, die geltende Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 LPflegeAVO beizubehalten.

*^{(Der in der 34. Sitzung am 01.09.2008 gefasste Beschluss ist insofern abgeändert.)}

Die Mitglieder fassen einstimmig den Beschluss, in 2009 wieder eine öffentliche Veranstaltung zu organisieren.
Die Veranstaltung wird stattfinden am Montag, den 05. Oktober 2009 im Zentrum der Berliner Stadtmission, Lehrter Straße 68, 10557 Berlin.

• a) Antrag des VPK zur Aufnahme als Mitglied in den Landespflegeausschuss
• b) Anpassung der Landespflegeausschuss-Verordnung (LPflegeAVO)

Die Mitglieder fassen nach ausführlicher Diskussion einstimmig folgenden Beschluss:
Der Landespflegeausschuss bittet die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die im Zusammenhang mit den nach Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes notwendig gewordene redaktionelle Änderung der Landes­pflegeausschuss-Verordnung (LPflegeAVO) sowie die geschlechtergerechte textliche Anpassung einzuleiten und dabei folgende Änderung des § 2 Abs.1 Nr. 3 vorzusehen: “eine Vertreterin/ein Vertreter der privaten stationären Pflegeeinrichtungen”.
Der Entwurf der geänderten Landespflegeausschuss-Verordnung soll dem Landes­pflegeausschuss von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vor Einleitung des für Rechtsverordnungen üblichen Verfahrens zur Beratung vorgelegt werden.

Die Mitglieder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Der Landespflegeausschuss sieht von der Errichtung einer Online-Datenbank mit den qualifizierten Verbraucherinformationen über Pflegeeinrichtungen derzeit ab. Der Arbeitsausschuss Transparenz wird beauftragt, im Oktober 2008 einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Transparenzoffensive nach Inkrafttreten des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes zu erstatten und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Berliner Transparenzoffensive unter Einbeziehung des ambulanten wie stationären Bereiches in inhaltlicher und IT-technischer Hinsicht abzugeben.

Förderung der Ausbildungsbereitschaft in Pflegeheimen

Die Mitglieder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Der Landespflegeausschuss nimmt die Vertragsabsprache zur Anrechnung von Auszubildenden auf das nach den Personalrichtwerten in § 21 Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI für die vollstationäre Pflege vorzuhaltende Pflegepersonal zustimmend zur Kenntnis. Er begrüßt die angestrebte Verfahrensweise, die entsprechenden Regelungen im Rahmenvertrag nach §75 SGB XI zu verankern.

Frau Ilona Michels (VPK), begleitet von Frau Ragnhild Morgenstern (ARBUMA Consulting), präsentiert das Projekt.

Bericht über den Stand des Projektes Transparenzoffensive (AG Transparenz)

Die Mitglieder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Der Landespflegeausschuss beschließt, dass der mit Beschluss vom 16.04.2007 eingesetzte Arbeitsausschuss Transparenz Einrichtung und Betrieb der “online-Datenbank” (gemäß Beschluss vom 11.07.2007) kontinuierlich und bis auf weiteres dauerhaft begleitet und insbesondere die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bei der Realisierung der Datensammlung bzw. Datenbank berät.

Die Mitglieder fassen einstimmig folgenden Beschluss:

1. Es wird eine “Online-Datenbank” eingerichtet, in die die stationären Pflegeeeinrichtungen Berlins auf freiwilliger Basis die in dem Muster einer qualifizierten Verbraucherinformation Informationen einstellen.
2. Die teilnehmenden Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Verbraucherinformationen zu gewährleisten. Bei zum Eingabestichtag unvollständigen oder falschen Angaben erfolgt in der Verantwortung der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung nach vorheriger Anhörung der Pflegeeinrichtung ein Ausschluss der Einrichtung aus der Datenbank. Der Ausschluss wird publiziert.
3. Die qualifizierte Verbraucherinformation wird in der Verantwortung der für Soziales zutändigen Senatsverwaltung kontinuierlich fortentwickelt.

Frau Susanne Kahl-Passoth (DWBO) als Vorsitzende und Herr Rolf D. Müller (AOK) als stellvertretender Vorsitzender werden in Ihren Ämtern bestätigt.

Runder Tisch Pflegequalität – Berliner Transparenzoffensive

- Einsetzen einer Arbeitsgruppe -

Der LPflegeA beschließt die Einsetzung eines Arbeitsausschusses (AA) unter externer Beteiligung einiger Teilnehmer/innen des Runden Tisches Pflegequalität zur Erarbeitung eines Entwurfs eines Freiwilligen Qualitätsberichtes, der bis zum 15.06.2007 dem Runden Tisch zur Endabstimmung vorzulegen ist. Die Federführung liegt bei der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Berlin. Die Federführung ist mit der Verpflichtung verbunden, in den AA einen Arbeitsentwurf eines FQB einzubringen. An dem Arbeitsausschuss nehmen Vertreter folgender im LPflegeA vertretenen Organisationen / Institutionen teil:

• zwei Vertreter der LIGA (Diakonie, Paritätischer, Caritas, DRK, AWO, Jüdische Gemeinde),
• zwei Vertreter der Privaten Anbieter (BKG, bpa, VpK),
• ein / zwei Vertreter der AG der Pflegekassenverbände / MDK,
• ein Vertreter der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie ein Vertreter der Heimaufsicht,
• ein Vertreter des Landespflegerates Berlin Brandenburg.
  Ferner werden als externe Sachverständige und Berater Vertreter der Verbraucherzentrale Berlin e.V. und von Pflege in Not um Mitarbeit in dem Arbeitsauschuss gebeten.

Die Mitglieder des Arbeitsausschusses können weitere nach ihrer Einschätzung wichtige externe Sachverständige hinzuziehen.

Transparenz der Arbeit des Landespflegeausschusses

- Änderung der Verordnung und der Geschäftsordnung -

Die Mitglieder fassen einstimmig folgenden Beschluss:
Der Landespflegeausschuss unterstützt das Vorhaben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Landespflegeausschusses im Rahmen der Reform des SGB XI einen Änderungsantrag zur Modifizierung der Vorgabe des § 92 Abs 1 Satz 2 hinsichtlich der “einvernehmlichen Empfehlungen” einzubringen.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird aufgefordert zu prüfen, ob die in § 8 a Absatz 5 Landespflegeausschuss-Verordnung – LPflegeAVO – vorgenommene Definition des Einvernehmens im Sinne des § 92 Absatz 1 Satz 2 SGBXI in der Weise modifiziert werden kann, dass die Arbeitsfähigkeit und Entscheidungsfindung des Landespflegeausschusses besser gewährleistet wird.

Im Falle einer Änderung der LPflegeAVO wird der Landespflegeausschuss notwendige Anpassungen seiner Geschäftsordnung vornehmen.

Einstimmig wird der Vorschlag angenommen, unabhängig vom Ergebnis der Prüfung und einer eventuellen Änderung des SGB XI, künftig neben den bereits im Internet veröffentlichten Informationen und Beschlüssen auch die jeweilige Tagesordnung der Sitzungen zu veröffentlichen.

Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Hearings zur Fortentwicklung der Pflegeversicherung (AG Pflegeversicherung)

Der Vorschlag wird mehrheitlich unterstützt.

Kampagne zur Aufwertung der Pflegeberufe

Mehrheitlich sprechen sich die Mitglieder dafür aus, eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Konzeptes zur Durchführung einer Imagekampagne für die Pflegeberufe (AG Imagekampagne) zu bilden.

Internet

Es wird festgelegt, dass die heute gefassten Beschlüsse im Internet zu veröffentlichen sind.
Die Mitglieder stimmen der Veröffentlichung einer Presseerklärung über die heutige konstituierende Sitzung zu.