Beschlüsse und Empfehlungen des Landespflegeausschusses

Beschlüsse und Empfehlungen der Amtszeit 11/ 2022 - 11/ 2027

• Hinweis zu den Beschlüssen vorangegangener Amtszeiten

  Veröffentlichte Beschlüsse der vorangegangenen Amtszeiten des Landespflegeausschusses Berlin sind bei der Geschäftsstelle erhältlich.

• Beschluss Nr. 13/ 2024

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 71. Sitzung am 27.11.2024 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der Landespflegeausschuss führt in 2025 ein Fachgespräch zu guten Bedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unter Beteiligung aller im LPA vertretenen Institutionen mit Expertenbeteiligung durch.
  2. Die Ergebnisse des Fachgesprächs fließen in die Verabredung eines von allen Mitgliedern des LPA getragenen Maßnahmenplans “Gute Bedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Berlin” ein. Die Beschlussvorlage wird in der zweiten Sitzung des LPA in 2025 beraten und beschlossen.
• Beschluss Nr. 12/ 2024

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 71. Sitzung am 27.11.2024 folgenden Beschluss gefasst:

  Der Landespflegeausschuss beschäftigt sich in 2025 im Rahmen eines Fachgesprächs unter Beteiligung von Expertinnen und Experten mit Daten zur pflegerischen Versorgung.

• Beschluss Nr. 11/ 2024

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 71. Sitzung am 27.11.2024 folgenden Beschluss gefasst:

  Der Landespflegeausschuss beschäftigt sich in 2025 im Rahmen eines Fachgesprächs unter Beteiligung von Expertinnen und Experten mit der Versorgung von Tagespflegen im Land Berlin.

• Beschluss Nr. 10/ 2024

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 71. Sitzung am 27.11.2024 den Vorschlag zur Abgabe einer einvernehmlichen Empfehlung:

  “Der LPA empfiehlt den Vertragspartnern im Land Berlin – Verbände der Leistungserbringer, Krankenkassen und Krankenkassenverbänden sowie Pflegekassen und Pflegekassenverbänden sowie dem Land Berlin (vertreten durch die SenWGP – überörtlicher Träger der Sozialhilfe) – Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, in den Rechtskreisen SGB V und SGB XI eine Refinanzierung der entstehenden Kosten für Leiharbeit zu vereinbaren.”

  abgelehnt.

• Beschluss Nr. 9/ 2024

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 71. Sitzung am 27.11.2024 den Vorschlag zur Abgabe einer einvernehmlichen Empfehlung:

  “Der LPA empfiehlt die Verwendung des BKG-Musterrahmenvertrages zur Zeitarbeitnehmerüberlassung (MV) in der jeweils gültigen Fassung als verbindliche vertragliche Grundlage zwischen Leistungserbringern und Anbietern von Leiharbeit (Personalvermittlungsdienstleistern) im Land Berlin damit landeseinheitliche Vertragsinhalte geschaffen werden.”

  abgelehnt.

  Bei der nachträglichen Prüfung des Verfahrens im Abgleich mit der LPAV wurde durch die Vorsitzenden ein Verfahrensfehler festgestellt. Das Abstimmungsverfahren ist ungültig und somit auch die Abstimmung. Die Abstimmung über die Beschlussvorlage muss daher in der 72. Sitzung des LPA wiederholt werden.

• Beschluss Nr. 8/ 2024

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 71. Sitzung am 27.11.2024 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die vom Steuerungsgremium beschlossene Tagesordnung wird vor jeder Sitzung auf die LPA-Website gestellt.
  2. Es wird zusätzlich ein das Ergebnis und die Kernelemente der Diskussion wiedergebendes zusammenfassendes Protokoll angefertigt, das zur Veröffentlichung bestimmt und im Umlaufverfahren mit einer Widerspruchsfrist von drei Wochen nach Zustellung zu beschließen ist. Das Verfahren wird zunächst in einer Testphase erprobt.
  3. Die Beschlüsse werden nach Abschluss des Umalufverfahrens schnellstmöglich auf der LPA-Website veröffentlicht.
• Beschluss Nr. 7/ 2024

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 71. Sitzung am 27.11.2024 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der LPA verabschiedet ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Bewilligungsverfahren in der Hilfe zur Pflege. Die Anlage “Verabredete Ziele und Maßnahmen zur Verringerung der Dauer von Bewilligungszeiten” ist Bestandteil dieses Beschlusses. Für die Umsetzung sind alle Mitgliedergruppen verantwortlich, insbesondere die Gruppen 1, 3 und 5.
  2. Zudem beschließt der LPA zur Erreichung des Ziels “Verbesserung der Kommunikation zwischen den bezirklichen Leistungsanbietern und Sozialhilfeträgern” einen “Beirat ambulante Hilfe zur Pflege” mit Vertretungen der Gruppen 3 und 5 zu etablieren.

  Hinweis:
  Die Anlage “Verabredete Ziele und Maßnahmen zur Verringerung der Dauer von Bewilligungszeiten” kann bei der Geschäftsstelle des Landespflegeausschusses bestellt werden.

• Beschluss Nr. 6/ 2024

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 71. Sitzung am 27.11.2024 folgenden Beschluss gefasst:

  Die Geschäftsstelle des LPA wird beauftragt, über die Website des Landespflegeausschusses den Fachtag zu dokumentieren. Die Tagesordnung und die Präsentationen sind zum Download anzubieten, eine kurze Veranstaltungsdokumentation mit den wichtigsten Ergebnissen erfolgt direkt auf der Website (nur Text). Der Entwurf der Website wird im Steuerungsgremium des LPA innerhalb einer Frist von sechs Wochen abgestimmt.

• Beschluss Nr. 5/ 2024

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 71. Sitzung am 27.11.2024 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin werden gebeten, im Rahmen des Haushaltsfestellungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2026/ 2027 ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um die entsprechend Königsteiner Schlüssel gemäß § 123 SGB XI möglichen Mittel für entsprechende Projekte im Rahmen der Ko-Finanzierung auszunutzen.
  2. Die zuständige Senatsverwaltung wird gebeten, entsprechend ein landeseinheitliches Verfahren zu etablieren, dass Festlegungen zum Antragsverfahren, zum Bewilligungsverfahren und sonstigen Rahmen des § 123 SGB XI zu klärenden Rahmendbedingungen vorsieht.
  3. Die Senatsverwaltung wird gebeten, im Rahmen der Vorhabenauswahl Vertrereter*innen aller Mitgliedergruppen des LPA einzubeziehen.
• Beschluss Nr. 4/ 2024

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 71. Sitzung am 27.11.2024 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Herr Ilte, Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, wird als ständiger Vertreter des LPA in das gemeinsame Landesgremium nach § 90a des Fünften Buches Sozialsgesetzbuch benannt. Er berichtet dem LPA regemäßig über die Arbeit des Gremiums.
  2. Als Stellvertretung wird Herr Matat, Landespflegerat Berlin-Brandenburg, benannt.
• Beschluss Nr. 3/ 2024

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 70. Sitzung am 19.03.2024 den Vorschlag zur Abgabe einer einvernehmlichen Empfehlung:

  “Der Landespflegeausschuss Berlin empfiehlt dem Senat, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für bundesweit geltende Regelung zur vollen Refinanzierung von Springereinsätzen und Einrichtungen von Springerpools als Alternative zur Leiharbeit einzusetzen.”

  abgelehnt.

• Beschluss Nr. 2/ 2024

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 70. Sitzung am 19.03.2024 den Vorschlag zur Abgabe einer einvernehmlichen Empfehlung:

  “Der Landespflegeausschuss Berlin empfiehlt dem Senat, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für bundesweit festzulegende Vertragsinhalte eines Mustervertrages zuwischen Ent- und Verleiher von Arbeitnehmerüberlassungen einzusetzen.”

  abgelehnt.

• Beschluss Nr. 1/ 2024

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 70. Sitzung am 19.03.2024 den Vorschlag zur Abgabe einer einvernehmlichen Empfehlung:

  “Der LPA empfiehlt dem Senat, sich für das Verbot von Leiharbeit einzusetzen und sich alternativ für eine vollständige Refinanzierung der Kosten der Leiharbeit im Rahmen der Punktwerte bzw. im Rahmen der Pflegesätze (Personalkosten) einzusezten.”

  abgelehnt.

• Beschluss Nr. 9/2023

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 69. Sitzung am 16.11.2023 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der LPA führt mit Beteiligung von Expert*innen Ende des 3. Quartals 2024 einen Fachtag zum Thema „Stärkung sorgender Strukturen im Sozialraum im pflegerischen und vorpflegerischen Bereich“ in Präsenz durch.
  2. Zur Vorbereitung der Veranstaltung bildet der LPA zu Beginn des Jahres 2024 eine Arbeitsgruppe.
• Beschluss Nr. 8/2023

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 69. Sitzung am 16.11.2023 folgenden Beschluss gefasst:

  Der Landespflegeausschuss plant für das Jahr 2024 die Bearbeitung von 17 Beratungsthemen. Diese sind dem Arbeitsblatt „Die Beratungsthemen des Landespflegeausschusses 2024“ zu entnehmen. Das Arbeitsblatt ist Bestandteil dieses Beschlusses. Hohe Priorität erhalten folgende Themen:

  1. Stärkung sorgender Strukturen im Sozialraum im pflegerischen und vorpflegerischen Bereich (11 Punkte)
  2. Schleppende Bewilligungsverfahren und Kostenübernahme durch Bezirksämter (9 Punkte)
  3. Weiterentwicklung des Systems der Pflegestützpunkte (5 Punkte)
• Beschluss Nr. 7/2023

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 69. Sitzung am 16.11.2023 folgenden Beschluss gefasst:

  Die Geschäftsordnung wird mit den im Entwurf der Geschäftsordnung des Landespflegeausschusses Berlin (Versand durch die Geschäftsstelle am 14.11.2023) vorgeschlagenen Änderungen beschlossen. Der Entwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Landespflegeausschuss beantragt gemäß § 11 S. 1 LPAV die Zustimmung der für Pflege zuständigen Senatsverwaltung.

• Beschluss Nr. 6/2023

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 69. Sitzung am 16.11.2023 folgenden Beschluss gefasst:

  Der Landespflegeausschuss benennt die Arbeitsgruppe „Besondere krisenbedingte Belastungssituationen in der ambulanten Langzeitpflege“ um in „Strukturelle und krisenbedinge Überlastungen in der häuslichen Pflege“. Ziele sind die Darstellung der strukturellen und krisenbedingten Überlastungen in der häuslichen Pflege (Situationseinschätzung) und die Erarbeitung von Schlussfolgerungen für alle Akteure der Pflege im Land Berlin.

• Beschluss Nr. 5/ 2023

  Der Landespflegeausschuss hat in seinem Workhops Arbeitsplanung des LPA am 18.4.2023 folgenden Beschluss gefasst:

  Der Landespflegeausschuss bildet die Arbeitsgruppe (AG) Armutsrisiko und finanzielle Mehrbelastungen vermeiden. Mitglieder sind Frau Kemnitz, Herr Stemmann, Frau Dr. Grunwald, Frau Buchholz-Gorke, Herr Dr. Zobel. Die SenWGP reich eine mögliche Nachbenennung ihres Hauses nach. Eine spätere Aufnahme weiterer AG-Mitglieder ist möglich.

• Beschluss Nr. 4/ 2023

  Der Landespflegeausschuss hat in seinem Workhops Arbeitsplanung des LPA am 18.4.2023 folgenden Beschluss gefasst:

  Der Landespflegeausschuss bildet die Arbeitsgruppe “AG) Zeit-/ Leiharbeit und gleichwertige Arbeitsbedingungen in der Plfege.Mitglieder sind Herr Meißner, Herr Stemmann, Herr Matat, Frau Freisheim, Frau Tiedemann, Herr Dr. Zobel, Frau Stalla. Die SenWGP reicht eine mögliche Benennung ihres Hauses nach. Eine spätere Aufnahme weiterer AG-Mitglieder ist möglich.

• Beschluss Nr. 3/ 2023

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 68. Sitzung am 26.1.2023 folgenden Beschluss gefasst:

  Herr Matat, Landespflegerat Berlin-Brandenburg e.V., wird als Vertreter des LPA in der Landesgesundheitskonferenz benannt. Er beteiligt sich dabei insbesondere an der AG Gesund älter werden und berichtet dem LPA regelmäßig über die Arbeit des Gremiums.

• Beschluss Nr. 2/ 2023

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 68. Sitzung am 26.1.2023 folgenden Beschluss gefasst:

  Der Landespflegeausschuss bildet eine Arbeitsgruppe Besondere krisenbedingte Belastungssituationen in der ambulanten Langzeitpflege aus Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des LPA sowie nach Vorschlag von Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern ergänzt um externe Experten. Ziese sind die spezifische Darstellung der Belastungssituationen der Betroffenen (Situationseinschätzung) sowie die Erarbeitung von Schlussfolgerungen für die weitere Pflegepolitik im Land Berlin.

• Beschluss Nr. 1/ 2023

  Der Landespflegeausschuss hat in seiner 68. Sitzung am 26.1.2023 folgenden Beschluss gefasst:

  Der LPA führt im Zeitraum März – April 2023 einen Workshop zur Arbeitsplanung des LPA in der aktuellen Amtszeit als Sonderveranstaltung in Präsentz durch.