Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter: berlin.de/corona
Tagesaktuelle COVID-19 Fallzahlen und weiterführende Auswertungen finden Sie im Online-COVID-19-Lagebericht des Landes Berlin.
Der Dienstbetrieb der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist aufgrund des Einsatzes von vielen Beschäftigten im Krisenstab des Landes Berlin weiterhin eingeschränkt.

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Verträge

06.08.2021 08:03

Akte mit dem Reiter "Verträge". Im Hintergrund liegt eine PC-Tastatur.
Bild: Gina Sanders - Fotolia.com

Vertragsangelegenheiten nach dem SGB XI und SGB XII

Allgemeines

Um im Land Berlin eine qualitativ hochwertige Pflege zuverlässig anbieten zu können, werden verschiedene Verträge zwischen den Anbietern, den Pflegekassen und dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, abgeschlossen. Dazu gehören Landesrahmenverträge. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet § 75 SGB XI. Geregelt werden bspw. die Inhalte der Pflegeleistungen, die Bedingungen der Pflege oder die Grundsätze der personellen und sachlichen Ausstattung.

Jedes Bundesland schließt eigene Rahmenverträge ab. In Berlin existieren vier Rahmenverträge für (1) ambulante Pflege, (2) vollstationäre Pflege, (3) Tages- und Nachtpflege (teilstationäre Pflege) sowie (4) Kurzzeitpflege:

Neben dem Abschluss von Rahmenverträgen werden auch einrichtungsindividuelle Verträge nach SGB XI (dreiseitig) und einrichtungsindividuelle Verträge nach SGB XII (zweiseitig) geschlossen. Als Träger der Sozialhilfe ist das Land Berlin ein wichtiger Vertragspartner und zuständig für Leistungen der Hilfe zur Pflege (SGB XII). Diese benötigen Menschen mit Pflegebedarf, wenn ihre eigenen und die Mittel der Pflegeversicherung nicht ausreichen.