Heimaufsicht
Aufgaben der Berliner Heimaufsicht
Die Heimaufsicht beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin ist eine Aufsichtsbehörde nach dem Wohnteilhabegesetz. Sie hat die Aufgabe,
- in allen Angelegenheiten nach dem Wohnteilhabegesetz (WTG) und den dazu gehörenden Verordnungen zu informieren und zu beraten,
- die stationären Pflegeeinrichtungen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung durch regelmäßige Prüfungen in bestimmten zeitlichen Abständen zu überwachen, bei Pflegeeinrichtungen ggf. in Abstimmung mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) bzw. dem Prüfdienst des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV-Prüfdienst) sowie den Pflegekassen,
- Beschwerden und Eingaben von Bewohnerinnen und Bewohnern in stationären Einrichtungen bzw. Nutzerinnen und Nutzern in betreuten Wohngemeinschaften sowie von Angehörigen, Beschäftigten und anderen Personen zu bearbeiten.
Heimaufsicht als Anlaufstelle für Beschwerden
Bei Beschwerden sollten Betroffene das Anliegen zunächst mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der stationären Einrichtung bzw. des in der betreuten Wohngemeinschaft tätigen Dienstes besprechen. Sehen sie auch nach angemessener Zeit keine Veränderung, können sie sich an die Heimaufsicht beim Landesamt für Gesundheit und Soziales wenden.
Die Heimaufsicht ist eine wichtige Anlaufstelle für Beschwerden und Eingaben. Diese werden zum Anlass genommen, den ordnungsgemäßen Betrieb einer Einrichtung zu überprüfen. Mit Inkrafttreten des Wohnteilhabegesetzes hat die Heimaufsicht auch die Ermächtigung, gemeldeten Mängeln in einer betreuten Wohngemeinschaft nachzugehen. Beschwerden werden auf Wunsch streng vertraulich behandelt.
Beratungsschwerpunkte der Heimaufsicht
Die Heimaufsicht berät bei folgenden Angelegenheiten:
- Pflichten des Leistungserbringers nach dem Wohnteilhabegesetz und den dazu gehörenden Verordnungen
- Anforderungen an die unterschiedlichen Wohnformen (stationäre Einrichtungen und betreute Wohngemeinschaften)
- Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz des Bundes (WBVG)
- Mitwirkungsrechte in stationären Einrichtungen
- Beschwerden
Postanschrift der Berliner Heimaufsicht
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Heimaufsicht
Postfach 31 09 29
10639 Berlin
Beschwerden bei der Pflegekasse
Beschwerden über stationäre Pflegeeinrichtungen oder Pflegedienste können auch direkt bei der zuständigen Pflegekasse gemeldet werden oder bei der
Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Berlin
Geschäftsstelle
Wilhelmstraße 1
10957 Berlin
Telefon: (030) 2531-0