Tagesordnung - 45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mo, 09.03.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:33 - 22:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Dringlichkeiten      
Ö 1.1  
Nie wieder 2015 – wir haben keinen Platz!  
Enthält Anlagen
1735/XX  
Ö 1.2  
Sofortmaßnahmen gegen SARS-Cov-2  
Enthält Anlagen
1736/XX  
Ö 2     Geschäftliches      
Ö 3     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 3.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bezirksverordnete im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1733/XX  
Ö 3.2  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1734/XX  
Ö 4     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 4.1  
Belastung der Straße Alt-Britz bei Veranstaltungen auf dem Gutshof verhindern  
Enthält Anlagen
1484/XX  
Ö 4.2  
Engstelle der Karl-Marx-Straße am Rathaus Neukölln sicher machen  
Enthält Anlagen
1488/XX  
Ö 4.3  
Keine Kürzung von Fördergelder für Integrationsprojekte  
Enthält Anlagen
1521/XX  
Ö 4.4  
Handeln statt populistischem Spiel  
Enthält Anlagen
0908/XX  
Ö 4.5  
Soko BTM
Enthält Anlagen
0427/XX  
Ö 4.6  
Überbelastung von Buckow durch Flüchtlingsstandorte verhindern!  
Enthält Anlagen
0507/XX  
Ö 4.7  
Preissystem der Berliner Bäderbetriebe
Enthält Anlagen
0571/XX  
Ö 4.8  
Lärmprognose in belasteten Gebieten
Enthält Anlagen
0611/XX  
Ö 4.9  
Sitzbänke am Weigandufer aufstellen  
Enthält Anlagen
0717/XX  
Ö 4.10  
Einrichtung von Boule-Bahnen
Enthält Anlagen
0746/XX  
Ö 4.11  
Brandschutz in Shisha-Bars sicherstellen  
Enthält Anlagen
0757/XX  
Ö 4.12  
Parkraumbewirtschaftung: Ist das sinnvoll für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0758/XX  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, inwieweit eine Parkraumbewirtschaftung - vorrangig im Norden Neuköllns innerhalb des S-Bahn-Rings - die verkehrliche Situation verbessern würde und deren Einführung wirtschaftlich wäre.

 

-Schlussbericht-

 

Die Machbarkeitsstudie zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Neukölln ("innerhalb des S-Bahn-Rings") ist beauftragt worden. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Sommer 2020 vorliegen.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 14. Oktober 2019

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    27.06.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Gemeinsame Besprechung von TOP 11.5 Drs.0564/XX und TOP 11.6 Drs.0758/XX.

 

Redebeiträge: Herr BV Preuß, Herr BV Kringel, Herr BV Kontschieder, Herr BV Abed, Herr BV Schröter, Herr BV Wittke, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Preuß, Herr BV Leppek, Herr BV Kapitän

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, inwieweit eine Parkraumbewirtschaftung - vorrangig im Norden Neuköllns innerhalb des S-Bahn-Rings - die verkehrliche Situation verbessern würde und deren Einführung wirtschaftlich wäre.

 

TOP 11.6 Drs.0758/XX

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN (4), der AfD, der AfD-Neu, der Gr. FDP und der Fraktionslosen bei Enthaltung der LINKEN (1) beschlossen.

   
    27.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.9 - vertagt
   

vertagt

   
    04.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 4.44 - vertagt
   

vertagt

   
    22.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.16 - vertagt
   

vertagt

   
    26.02.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.15 - vertagt
   

vertagt

   
    09.03.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 4.12 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Die Machbarkeitsstudie zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Neukölln ("innerhalb des S-Bahn-Rings") ist beauftragt worden. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Sommer 2020 vorliegen.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 14. Oktober 2019

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Kenntnis genommen

Ö 4.13  
Die Buslinie 171 soll wieder durch das Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Alt-Rudow fahren  
Enthält Anlagen
0804/XX  
Ö 4.14  
Rudower Dorfteich reinigen
Enthält Anlagen
0851/XX  
Ö 4.15  
Einhaltung der StVO im Möwenweg
Enthält Anlagen
0973/XX  
Ö 4.16  
Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1019/XX  
Ö 4.17  
Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1020/XX  
Ö 4.18  
Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen  
Enthält Anlagen
1021/XX  
Ö 4.19  
Gefahrensituation in der Glasower Straße entschärfen  
Enthält Anlagen
1182/XX  
Ö 4.20  
Ampelanlage Werbellinstraße / Morusstraße  
Enthält Anlagen
1216/XX  
Ö 4.21  
27. Januar - Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begehen  
Enthält Anlagen
1220/XX  
Ö 4.22  
Sicherung und Aufbau der bezirklichen Schulstationen  
Enthält Anlagen
1244/XX  
Ö 4.23  
Dreck im Gleisbett  
Enthält Anlagen
1288/XX  
Ö 4.24  
Mehr Sicherheit im Verkehr für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit einer Behinderung – Fußgängerampeln mit Restlaufanzeige erproben!
Enthält Anlagen
1293/XX  
Ö 4.25  
Klimagerechte BVV-Unterlagen  
Enthält Anlagen
1368/XX  
Ö 4.26  
Drogenhandel nachhaltig und robust bekämpfen.  
Enthält Anlagen
1504/XX  
Ö 4.27  
Hundeauslaufgebiet im Frauenviertel  
Enthält Anlagen
1532/XX  
Ö 4.28  
Sport in Zukunft müllfrei  
Enthält Anlagen
1375/XX  
Ö 4.29  
Einrichtung von weiteren Neuköllner Koordinierungsstellen  
Enthält Anlagen
0616/XX  
Ö 4.30  
Anti-Mobbing-Team für Neukölln - Mobbing wirksam bekämpfen!  
Enthält Anlagen
1170/XX  
Ö 4.31  
Tatsächliche Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung ermöglichen  
Enthält Anlagen
1225/XX  
Ö 4.32  
Anhebung der Investitionspauschale für Straßenunterhaltung und Gehwegsanierung  
Enthält Anlagen
1485/XX  
Ö 4.33  
Grünflächen ankaufen  
Enthält Anlagen
1486/XX  
Ö 4.34  
Defibrillatoren in weiteren Bürostandorten  
Enthält Anlagen
1577/XX  
Ö 4.35  
ALLRIS-Datenbank nutzbarer gestalten
Enthält Anlagen
1579/XX  
Ö 4.36  
Wartemöglichkeiten für die Donaustraße 89  
Enthält Anlagen
1586/XX  
Ö 4.37  
Einberufung des Tourismus-Beirates
Enthält Anlagen
1429/XX  
Ö 4.38  
Klimanotstand! Neukölln handelt angesichts der Klimakrise  
Enthält Anlagen
1524/XX  
Ö 4.39  
Schulwegsicherheit verbessern
Enthält Anlagen
1433/XX  
Ö 4.40  
Neue Fahrradstellplätze im Straßenraum  
Enthält Anlagen
1537/XX  
Ö 4.41  
Kanalgeländer fachgerecht restaurieren  
Enthält Anlagen
1533/XX  
Ö 4.42  
Treptower Straße beruhigen  
Enthält Anlagen
1526/XX  
Ö 4.43  
Menschen in Alt-Britz nicht alt aussehen lassen  
Enthält Anlagen
1590/XX  
Ö 4.44  
Migrationsbeirat abschaffen  
Enthält Anlagen
1605/XX  
Ö 4.45  
Mehr Schulgärten  
Enthält Anlagen
1578/XX  
Ö 4.46  
Aufenthalts und Speiseräume an Schulen durch Container  
Enthält Anlagen
1583/XX  
Ö 4.47  
Verwahrlosung bekämpfen – Urban-Gardening fördern!
Enthält Anlagen
1540/XX  
Ö 4.48  
Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes mit anderen Behörden  
Enthält Anlagen
1650/XX  
Ö 4.49  
Warum liegen unsere Baustellen völlig brach?  
Enthält Anlagen
1651/XX  
Ö 4.50  
Hitzeaktionsplan für Neukölln?  
Enthält Anlagen
1652/XX  
Ö 4.51  
Camp Stahl  
Enthält Anlagen
1522/XX  
Ö 4.52  
Dauercamper bei Standortsuche unterstützen  
Enthält Anlagen
1186/XX  
Ö 4.53  
Gartenwasser Flatrate  
Enthält Anlagen
1535/XX  
Ö 4.54  
Mädchen- und Frauen-Sportfest
Enthält Anlagen
1490/XX  
Ö 4.55  
Sondernutzung auf dem Böhmischen Platz  
Enthält Anlagen
1539/XX  
Ö 4.56  
Einrichtung E-Bike-Sharing im Bezirksamt
Enthält Anlagen
1649/XX  
Ö 4.57  
Abgabe Tätigkeitsbericht Seniorenbeauftragte
Enthält Anlagen
1645/XX  
Ö 4.58  
Aussetzung der Sanktionen im Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
1640/XX  
Ö 4.59  
Plastikmüll an Neuköllner Schulen vermeiden
Enthält Anlagen
1589/XX  
Ö 4.60  
Fußgänger im Krischanweg schützen
Enthält Anlagen
1638/XX  
Ö 4.61  
"Berlkönig" soll auch im Süden regieren
Enthält Anlagen
1648/XX  
Ö 4.62  
„Diese eG“ ist keine Option für Neukölln  
Enthält Anlagen
1444/XX  
Ö 4.63  
Kein Nettoverlust von Grün- und Freiflächen
Enthält Anlagen
1068/XX  
Ö 4.64  
Konzept zur Reduktion des Flächenverbrauches  
Enthält Anlagen
1642/XX  
Ö 4.65  
Verkehrschaos in Rudow nach Eröffnung des BER?  
Enthält Anlagen
1686/XX  
Ö 4.66  
Lässt der Bezirk Geld im Park liegen?  
Enthält Anlagen
1687/XX  
Ö 4.67  
Strategie gegen Vereinsamung  
Enthält Anlagen
1688/XX  
Ö 4.68  
Mehr Wohnungen im geschützten Marktsegment für Neukölln  
Enthält Anlagen
1689/XX  
Ö 4.69  
Trägerschaft und Arbeit der Werkstatt der Kulturen  
Enthält Anlagen
1690/XX  
Ö 4.70  
Neukölln macht´s vor! Ein barrierefreier Spielplatz für Alle  
Enthält Anlagen
1482/XX  
Ö 4.71  
Grüne Dächer für BVG- Wartehäuschen  
Enthält Anlagen
1487/XX  
Ö 4.72  
Neukölln wächst zu  
Enthält Anlagen
1523/XX  
Ö 4.73  
Vorbereitende Untersuchung Milieuschutzgebiet Gropiusstadt beauftragen  
Enthält Anlagen
0653/XX  
Ö 4.74  
Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 4.75  
Familien-Service-Büro für Neukölln
Enthält Anlagen
1219/XX  
Ö 4.76  
Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes  
Enthält Anlagen
0849/XIX  
Ö 4.77  
Stelle eines / einer Beauftragten für Senioren einrichten
Enthält Anlagen
0869/XIX  
Ö 4.78  
Bürgerämter entlasten  
Enthält Anlagen
1197/XIX  
Ö 4.79  
Pflichtaufgaben der Bürgerämter durch Bezirke sicherstellen  
Enthält Anlagen
0223/XX  
Ö 4.80  
Beteiligung am europaweiten autofreien Tag
Enthält Anlagen
0610/XX  
Ö 4.81  
Selbstbestimmte dritte Option zum Geschlechtseintrag
Enthält Anlagen
0856/XX  
Ö 4.82  
Bauende informieren – Umweltsituation verbessern
Enthält Anlagen
0982/XX  
Ö 4.83  
Grünphase der Lichtzeichenanlage Stubenrauchstraße, Seidelbastweg und Kanalstraße in Richtung Ehrenpreisweg verlängern  
Enthält Anlagen
1369/XX  
Ö 4.84  
Flächen für produzierendes Gewerbe sichern
Enthält Anlagen
1371/XX  
Ö 4.85  
Reinigung der Grünflächen  
Enthält Anlagen
1411/XX  
Ö 4.86  
Kita Riesestraße 1-2
Enthält Anlagen
0913/XX  
Ö 4.87  
Hänselstraße zwischen Sonnenallee und Gretelstraße zum verkehrsberuhigten Bereich umwidmen
Enthält Anlagen
0919/XX  
               
 
 

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