Drucksache - 1735/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsstellen mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Berlin und insbesondere der Bezirk Neukölln keine „Flüchtlinge“ von der türkisch-griechischen Grenze und von den ägäischen Inseln aufnehmen beziehungsweise zugeteilt bekommen.

Begründung: Entgegen den seit 2015 weit verbreiteten Befürchtungen vor einem erneuten Grenzsturm halten die griechischen Sicherheitsbehörden den aktuellen Angriffen auf ihr Hoheitsgebiet tapfer stand, was angesichts der täglich aus Konstantinopel per Bus und Taxi eintreffenden Invasoren, von denen nicht wenige massive Gewalt anwenden, um auf EU-Boden zu gelangen, keine leichte Aufgabe ist. Umso wichtiger ist es, dass Europa in diesen schweren Stunden zusammensteht. Die derzeit gegenüber dem osmanischen Despoten Erdogan gezeigte Geschlossenheit wird jedoch durch einige Kommunal- und Landespolitiker wie den Berliner Senat bedroht, die meinen, die einheitliche Bundes- und EU-Linie im Namen einer zweifelhaften Hypermoral unterlaufen zu können oder müssen, indem sie sich im Rahmen eines von Schlepperhelfern organisierten Projekts zu sogenannten sicheren Häfen erklären und die Aufnahme illegaler Migranten fordern. Im Falle Berlins ist dies geradezu schizophren, denn dieselben linken, grünen und sozialdemokratischen Landespolitiker klagen ansonsten gern und ausgiebig über rasant steigende Mieten, Lehrermangel, lange Wartezeiten in den Bürgerämtern und andere Schwierigkeiten, die sich durch die Asylkrise 2015 massiv verschärft haben und für die sie schon jetzt keine Lösung finden. Wie eine weitere Verschlimmerung der Probleme zu deren Heilung beitragen soll, bleibt ihr Geheimnis. Es ist daher wichtig, dass Neukölln als der von der illegalen Masseneinwanderung aus der Dritten Welt am schlimmsten betroffene Bezirk den Senat zur Raison ruft und ein klares Stoppzeichen setzt. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.