Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Das Bezirksamt soll mit dem Antrag ersucht werden, den Fahrradstellplatz auf dem Parkplatz/Grundstück zwischen dem Britzer Damm 175 und 163 größtenteils wieder in Parkplätze für 8 bis 10 Pkw umzubauen. Ein deutlich kleinerer Teil könnte für Fahrräder belassen und mit neuen Fahrradbügeln an Stelle der jetzt noch vorhandenen alten Bügel („Felgenkiller“) ausgestattet werden.

Zur Begründung führt der Vertreter der Gruppe der FDP aus, dass der Fahrradstellplatz überflüssig ist. Er wird nicht genutzt, da beim gegenüber liegenden Eingang des Britzer Gartens ein großer, überdachter Fahrradstellplatz vorhanden ist, wo auch in den Sommermonaten noch Plätze frei sind, während insbesondere bei Veranstaltungen auf den Sportplätzen Stellplätze für Pkw fehlen. Auf Hinweis des ADFC, dass der Parkplatz ebenfalls für überflüssig gehalten wird, kündigt die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zum Antrag an.

Herr Hikel weist zunächst darauf hin, dass der Antrag die falsche Adresse enthält, es muss Buckower Damm heißen. Unabhängig davon

ist eine Umwandlung von Fahrradstellplätzen zu PKW-Parkplätzen im Lichte des Mobilitätsgesetzes jedoch nicht opportun. Richtig ist, dass die Fahrradstellplätze in der Tat nicht mehr den heutigen Anforderungen an das Fahrradparken entsprechen. Insoweit wäre es durchaus angebracht, die Bügel dort durch zeitgemäße Lösungen zu ersetzen.

Die Fraktion der Grünen geht davon aus, dass der Radverkehr eine erhebliche Steigerung erfahren und auch die Auslastung des Fahrradparkplatzes sich erhöhen wird, wenn die Bügel ausgetauscht werden. Es wird folgender Änderungsantrag eingebracht.

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrradabstellplatz auf dem Parkplatz/Grundstück zwischen dem Buckower Damm 175 und 163 umzubauen. Dieser könnte mit neuen Fahrradbügeln an Stelle der jetzt noch vorhandenen alten Bügel ("Felgenkiller") ausgestattet werden und auch Stellplätze für Lastenfahrräder vorsehen.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD und Grünen, Nein-Stimmen der CDU und AfD sowie Enthaltung der Linken die Annahme des Antrages in dieser Fassung empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrradabstellplatz auf dem Parkplatz/Grundstück zwischen dem Buckower Damm 175 und 163 umzubauen. Dieser könnte mit

neuen Fahrradbügeln an Stelle der jetzt noch vorhandenen alten Bügel ("Felgenkiller") ausgestattet werden und auch Stellplätze für Lastenfahrräder vorsehen.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Wittke

Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag

Änderungsantrag der Gr. FDP:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrradstellplatz auf dem Parkplatz/Grundstück zwischen dem Buckower Damm 175 und 163 wieder in Parkplätze für PKW umzubauen, so dass etwa 10 Parkplätze für PKWs entstehen. Zusätzlich könnten 12 neue Fahrradstellplätze, die auch für Lastenfahrräder geeignet sind, an Stelle der jetzt noch vorhandenen alten Bügel („Felgenkiller“) installiert werden.

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der SPD(1), der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der LINKEN(1) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN(3) gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der LINKEN(1) beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.08.2019 ist das Bezirksamt gebeten worden, den Fahrradabstellplatz Buckower Damm 175 und 163 umzubauen. Dieser könnte mit neuen Fahrradbügeln an Stelle der jetzt noch vorhandenen alten Bügel („Felgenkiller“) ausgestattet werden und auch Stellplätze für Lastenfahrräder vorsehen.

Zurzeit wird ein Teil des Fahrradabstellplatzes durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) als Fläche für Baustelleneinrichtung genutzt. Die Bauarbeiten der BWB sollen noch bis mindestens Mitte 2024 laufen. Die Umgestaltung des Platzes ist erst nach deren Fertigstellung möglich. Die Planungen sollen weitgehend im Vorfeld geschehen, wobei die Bitte nach neuen Fahrradbügeln und der Vorschlag für Lastenradstellplätze natürlich miteinfließen werden, so dass wir zügig in die Umsetzung kommen. Bis dahin sind genügend Fahrradabstellplätze zum Ausweichen beim gegenüberliegenden Eingang zum Britzer Garten vorhanden. Mit der Vorlage eines Schlussberichtes ist aufgrund des Vorgenannten nicht vor dem zweiten Halbjahr 2024 zu rechnen.

Berlin-Neukölln, 18. April 2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.