Auszug - Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt antisemitische Vorfälle  

Änderungsantrag der LINKEN:

Am 04. Mai 2019 kam es auf dem Hermannplatz im Rahmen eines palästinensischen Kulturfestes zu folgenden Vorfällen:

Eine mutmaßlich rechtsradikale Person rief, dass alle Muslime und Palästinenser raus sollen, weil hier das Land der Arier sei.

Eine weitere, provokante Person rief: „Fuck off! Fuck off Palestinians! Six Millions around us!“ Mit den Worten „Israel, Israel“ ging der betrunkene Mann mit einer Bierflasche in der Hand auf die Rednerin zu. Die Veranstalter versuchten, die Situation zu deeskalieren und riefen von der Bühne dazu auf, die Person in Ruhe zu lassen.

Im Anschluss an weitere Störversuche durch die betrunkene Person kam es zu Handgreiflichkeiten. Die Person wurde in Schutz genommen und zur Polizei geleitet.

Kultur ist immer politisch. Dass auf kulturellen Veranstaltungen politische Äußerungen getätigt werden, liegt in der Natur der Sache.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt jegliche Gewalt und stellt sich schützend vor alle palästinensischen, jüdischen und israelischen Neuköllner*innen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt konsequent jede Form von Rassismus und Antisemitismus.

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Am 04. Mai 2019 kam es im Rahmen einer als „palästinensischen Folkloreveranstaltung“ deklarierten Kundgebung auf dem Hermannplatz, die sich letztlich als politische Veranstaltung herausstellte, zu nicht hinzunehmenden Vorfällen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt konsequent jede Form von Antisemitismus. Dass Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, angegriffen werden, dass öffentlich antisemitische Äußerungen getätigt werden, dass das Existenzrecht Israels in Zweifel gezogen wird und Vertreter der anti-israelischen Boykott-Kampagne „BDS“ auftreten, dass antisemitische Plakate gezeigt werden, bei denen u.a. mit Bezug auf den Eurovision Song Contest in Israel ein Logo im Stil von SS-Runen gezeigt wird und dass Journalisten in der freien Arbeit behindert und eingeschüchtert werden, ist für die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung absolut inakzeptabel.

Herr BV Szczepanski begründet den Ursprungsantrag.

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke, Frau BV Zielisch, Herr BV Babilon, Herr BV Abed, Herr BV Lüdecke, Frau BV Blumenthal, Herr BV Schröter, Herr BV Abed, Herr BV Kapitän

Herr BV Lüdecke stellt einen Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Am 04. Mai 2019 kam es im Rahmen einer als „palästinensischen Folkloreveranstaltung“ deklarierten Kundgebung auf dem Hermannplatz, die sich letztlich als politische Veranstaltung herausstellte, zu nicht hinzunehmenden Vorfällen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt konsequent jede Form von Antisemitismus. Dass Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, angegriffen werden, dass öffentlich antisemitische Äußerungen getätigt werden, dass das Existenzrecht Israels in Zweifel gezogen wird, dass antisemitische Plakate gezeigt werden, bei denen u.a. mit Bezug auf den Eurovision Song Contest in Israel ein Logo im Stil von SS-Runen gezeigt wird und dass Journalisten in der freien Arbeit behindert und eingeschüchtert werden, ist für die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung absolut inakzeptabel.

Der Änderungsantrag der LINKEN wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt.

Der Änderungsantrag von Herrn BV Lüdecke wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der AfD(1) bei Enthaltung der AfD(4) und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän abgelehnt.

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen(6), der AfD(4), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der Grünen(1) und der AfD(1) beschlossen.