Drucksache - 1332/XX  

 
 
Betreff: Monatelanges Warten auf das Wohngeld beenden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKESoziales und Bürgerdienste
Verfasser:Hammer, DorisSchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
22.05.2019 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste
13.08.2019 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.08.2019 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung SozBüD
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die durch Krankheit und andere Umstände derzeit unerträglich lange Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen durch personelle Verstärkung des zuständigen Wohnungsamts auf einen für die Antragsteller*innen vertretbaren Zeitraum zu verkürzen.

 

Begründung:

Die langen Bearbeitungszeiten der Wohngeldanträge stellen für die Antragsteller*innen eine besondere Härte dar. Wenn auch das Wohngeld nachgezahlt wird, entstehen vielen Antragsteller*innen durch die verzögerte Bearbeitung erhebliche Mehrkosten. Wegen des fehlenden Berlin-Passes entstehen zum Beispiel allein schon beim ÖPNV eine Mehrbelastung von mindestens 50 Euro, die ihnen nicht erstattet werden.

 
 

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