Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt um Prüfung gebeten werden, an welchen Stellen Lademöglichkeiten für E-Bikes errichtet werden können. Zur Begründung weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass dies die Fahrradfreundlichkeit des Bezirkes steigern und auch den Nutzern des Europaradweges und der geplanten Y-Fahrradschnellroutentrasse zu Gute kommen würde. Angesichts der allgegenwärtig in der Stadt erhobenen Forderung, auf das Fahrrad umzusteigen, hätte dies eine gute Anreizfunktion.

Herr Hikel informiert, dass das Konzept für die E-Mobilität in Berlin vorsieht, dass private Anbieter Möglichkeiten für die Ladung von E-Fahrzeugen schaffen. Analog zu den Ladesäulen für PKWs gibt es auch für Fahrräder keine staatlichen Strukturen. Die Findung von Standorten Ladeinfrastruktur orientiert sich bei den privaten Anbietern nach der Nachfrage bzw. nach der Wirtschaftlichkeit. Bislang gibt es noch keine Anbieter für eine Ladeinfrastruktur, die sich für Pedelecs eignet. Wenn ein potentieller Anbieter auf das Bezirksamt zukommen würde, wäre es selbstverständlich zu entsprechenden Gesprächen bereit. Das ist aber bislang noch nicht erfolgt, weil die Wirtschaftlichkeit dafür offensichtlich noch nicht vorhanden ist. Der Anbieter „UBER“ will in Kürze in Berlin Verleih-Pedelecs anbieten, dies allerdings ohne eine Ladeinfrastruktur.

Unabhängig davon, dass der Aufbau geeigneter Ladeinfrastruktur nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, sondern die privater Unternehmen ist, liegt dem Antrag offensichtlich auch die Annahme zugrunde, dass ein Pedelec zum Laden einfach nur so in die Steckdose gesteckt werden muss. Dem ist aber nicht so. Das bloße Vorhandensein eines Stromanschlusses bringt insofern keinen Nutzen, als zusätzlich auch stets ein Ladegerät erforderlich ist. Da dieses durchaus ins Gewicht fällt, wird es für gewöhnlich nicht stets mit sich geführt. Hinzu kommt, dass es viele unterschiedliche Systeme und Ladebuchsen gibt.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der CDU, AfD und Linken sowie Nein-Stimmen der SPD und Grünen die Ablehnung des Antrages empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, an welchen Stellen Lademöglichkeiten für E-Bikes errichtet werden können.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Preuß, Frau BV Manteuffel, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kringel, Herr BV Leppek, Herr BV Piehl, Herr BV Preuß, Herr BV Wittke, Herr BV Lüdecke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der AfD, und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der SPD(1), der CDU und der Gr. FDP beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.