Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Nach Begründung des Antrages durch die Fraktion der CDU führt Herr Hikel folgendes aus.

Die Verkehrssituation im Möwenweg und der Umgebung ist in der Regel an Freitagen im Zusammenhang mit dem Besucherandrang zum Freitagsgebet in der Aziziye-Camii-Moschee (Möwenweg 36-40) als problematisch bekannt.

Die Moschee befindet sich inmitten von Einfamilienhäusern. In der näheren Umgebung befinden sich Hochwohnbauten, Einfamilienhäuser, sowie das Vivantes-Klinikum Berlin-Neukölln.

Für Besucher der Moschee zu den Freitagsgebeten im Zeitraum von 12:00 bis 13:30 Uhr erfahrungsgemäß kaum Parkplätze zum Abstellen der überwiegend zur Anfahrt genutzten PKW zur Verfügung.

Daraus ergibt sich, dass Besucher auf Grund der geringen Anzahl vorhandener Parkmöglichkeiten auch ordnungswidrig, d.h. auf Gehwegen, auf Einfahrten zu den Einfamilienhäusern oder in Haltverboten an der nahegelegenen Rudower Straße abstellen.

Im Rahmen der verfügbaren Personalressourcen wird der Bereich zu den relevanten Zeiten an Freitagen nicht nur durch den AOD, sondern vereinzelt auch durch Dienstkräfte des Polizeiabschnitts 56, schwerpunktmäßig überwacht - stets in Konkurrenz zu den anderweitigen Aufgaben des AODs und der Polizei. Herr Hikel macht noch einmal deutlich, dass es keine Überwachungslücken durch Schichtwechsel im Ordnungsamt gibt.

Der Ausschussvorsitzende ruft den Änderungsantrag von Frau Zielisch zur Abstimmung auf. Der Änderungsantrag wird einstimmig abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende ruft danach den Antrag mit einer Änderung im letzten Satz zur Abstimmung auf. Es wird gestrichen: „… für die Dauer von mindestens 6 Wochen…“.

Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, AfD bei Enthaltung der Linken angenommen.

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einhaltung der StVO im Möwenweg freitags mittags gezielt zu überprüfen und entsprechende Schwerpunktkontrollen durchzuführen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.

vertagt

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Aus Anlass des BVV-Beschlusses haben in 2019 seitens des Ordnungsamtes 9 Schwerpunktkontrollen stattgefunden. Im Vorfeld wurde mit dem Imam der Moschee die Situation erörtert, der zusicherte, seine Besucher hinsichtlich der Einhaltung der StVO zu sensibilisieren. Eine Fortführung der verstärkten Kontrolle kann angesichts des vielfältigen gesetzlichen Aufgabenkatalogs - wie z.B. Gewerbeaufsicht sowie Einhaltung der Regelungen nach dem Jugendschutzgesetz, Grünanlagengesetz, Straßenreinigungsgesetz / Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Nichtraucherschutzgesetz, Berliner Straßengesetz, Landesimmissionsschutzgesetz usw. - vom Ordnungsamt nicht gewährleistet werden. Dies schließt aber natürlich punktuelle Überwachungsmaßnahmen nicht aus. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 14. Oktober 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

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