Auszug - Handeln statt populistischem Spiel  

 
 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 14.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:28 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0908/XX Handeln statt populistischem Spiel
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/JugGes
Verfasser:Blumenthal, MirjamLiecke, Falko
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, dem Jugendhilfeausschuss in absehbarer Zeit zu berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten auf Bundes- und auf Landesebene verändert werden müssen, um Kinder und Jugendliche aus kriminellen Clanstrukturen herauszuholen.

 

Frau BV Klein begründet den Antrag.

 

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Schulze, Herr BV Licher, Herr BV Kringel, Herr BV Abed, Herr BV Babilon, Herr BV Lüdecke, Frau BV Draeger, Herr BV Posselt, Herr BV Leppek, Herr BzStR Liecke, Herr BV Preuß, Herr BV Lüdecke, Herr BV Babilon, Herr BV Wittke, Herr BV Atashgahi

 

Herr BV Atashgahi stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV. Die Gegenrede wird von Herrn BV Lüdecke gehalten.

 

Der Antrag auf Schluss der Beratungen wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD(3), der BN-AfD und der Gr.FDP bei Enthaltung der CDU, der AfD(1) und der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist die Beratung beendet.

 

Frau BV Draeger beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Jugendhilfe.

 

Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der BN-AfD gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen beschlossen.


 
 

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