Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Jugendhilfe, mitberatend in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste und in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Herr Szczepanski verliest einen Änderungsantrag von SPD und Grünen: „Das Bezirksamt wird gebeten die Art und den Umfang der Sucht- und Schuldnerberatungsangebote in der Jugendberufsagentur Berlin am Standort Neukölln und im Jugendberatungshaus zu prüfen. Ziel sollte eine angemessenere Ausgestaltung der Angebotsstunden sein. Der Bericht zur Prüfung soll der BVV bis zum zweiten Quartal 2019 vorliegen.“

Frau Gloeden verweist auf eine berlinweite Arbeitsgruppe, die die Arbeit der Jugendberatungshäuser angleichen möchte. Das Ergebnis dieser AG sollte abgewartet werden. Herr Szczepanski hält es trotzdem für sinnvoll, bezirkliche Angebote zu prüfen. Die Bezirke hätten sehr unterschiedliche Bedarfe, auch wenn es um Angebote für Jugendliche gehe. Neukölln müsse andere Angebote vorhalten als Steglitz-Zehlendorf. Im Antrag steckten die Fragen, ob das vorhandene Angebot angemessen sei, es die Bedürfnisse abdecke und ob man die Nutzung erhöhen könne. Herr Koglin benennt die Jugendberufsagentur als Steckenpferd der SPD. Das Angebot werde sehr unterschiedlich angenommen – im Gegensatz zum Jugendberatungshaus.

BzStR Biedermann schlägt vor, einen Menschen aus der Praxis zum Thema zu hören und bittet Herrn Rauter – Schuldner- und Insolvenzberater der AWO – von seinen Eindrücken in der Jugendberufsagentur zu berichten. Die Vorsitzende ist einverstanden mit dem Vorschlag und erteilt Herrn Rauter das Wort. Dieser berichtet von seinen Erfahrungen und der Frage, wie man die Jugendlichen besser erreichen könne. In der Jugendberufsagentur habe es in den Jahren 2017 und 2018 jeweils zwei Beratungsfälle gegeben. Insgesamt gebe es in Neukölln 964 mögliche Stunden für Schuldnerberatung. Deshalb habe man sich in Neukölln für das Modell entschieden, dass an Stelle der wenig nachgefragten Präsenzsprechstunde (an einem Tag in der Woche) von den Kolleg*innen in der JBA bei Bedarf jederzeit direkt mit der Schuldnerberatung telefonisch Kontakt aufgenommen wird und ein Beratungstermin ausgemacht wird.

Die Vorsitzende dankt Herrn Rauter für seine Erläuterungen. Herr Szczepanski berichtet expemplarisch von einer jungen Frau, die mit Schuldenproblemen zu ihm gekommen sei. Die Frage bestehe also darin, wie man an die jungen Menschen herankomme. Der Antrag sollte deswegen nicht auf eine Erhöhung der Stunden abzielen, sondern auf die Verbesserung der Ansprache. Herr Rauter ergreift das Wort und erklärt seine Hoffnung, über die allgemeine und unabhängige Sozialberatung an die Menschen heranzukommen. Die Netzwerke müssten funktionieren und die neuen Kolleg*innen im Netzwerk müssten von den Angeboten wissen.

Herr Ivanov fragt nach der Mehrsprachigkeit des Angebots. Herr Rauter sagt, dass es damit eher schlecht aussehe. Eigentlich würde nur auf deutsch beraten.

Frau Gloeden glaubt, die jungen Leute seien etwas gleichgültig geworden, wenn selbst eine mehrmalige Mahnung nicht mehr ausreiche. Das Angebot des Bezirks sei vorbildlich und ausreichend. Man könnte nicht an jede Tür klopfen. Sie lehne den Antrag ab. Die Vorsitzende entgegnet, junge Leute kämen schneller in die Verschuldung, als manche vielleicht denken und stünden häufig ohne gute Beratung ganz allein mit ihren Problemen.

Herr Koglin möchte prüfen, warum nur zwei Menschen das Beratungsangebot nutzten. Es brauche nämlich zweifelsohne Präventionsarbeit. Er hoffe auf den Änderungsantrag.

Herr Kringel ist der Meinung, es würde die ganze Zeit schon evaluiert. Der Auftrag, der im Antrag steckt, werde deshalb bereits ausgeführt. Herr Szczepanski versteht nicht, was den Ausschuss daran hindere sich wie bei der Schulpräventionsarbeit mehr Gedanken zu machen. Herr Rauter überlegt, ob man über noch mehr Jugendliche über Schulsozialarbeiter erreichen könne, über andere Internetauftritte oder andere Kanäle. Viele Kunden seien wahrscheinlich auch von der Jugendberufsagentur generell abgeschreckt, die eben nach Behörde klinge.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Ab-stimmung. Im Ergebnis wird der Antrag bei Gegenstimmen der CDU und ohne Enthaltungen angenommen.

Herr Lüdecke bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Schoenthal um Hinweise. Diese erläutert die Drucksache 0970/XX „Sucht- und Schuldnerberatungsangebote in der Jugendberufsagentur Berlin“. Nach einer intensiven Diskussion darüber, ob die Angebote nach § 16 a SGB II am Standort der Jugendberufsagentur ausreichend sind, informiert Frau Neander noch einmal darüber, dass für die psychosoziale Erstberatung berlinweit ein Mangel besteht, da nicht jeder Bezirk so gut aufgestellt ist, wie Neukölln. Genau hier setzt die Arbeitsgruppe „Erstberatung zu den sozialintegrativen Leistungen nach § 16 a SGB II im Rahmen der Jugendberufsagentur Berlin“ an.

Der Änderungsantrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein- Stimmen und bei einer Enthaltung angenommen.

Frau Schönthal berichtet, dass der Antrag im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste eingehend beraten wurde. Es ginge im Kern um eine Überprüfung, ob die Gelder für den vorgesehenen Zweck ausgegeben werden.

Herr Liecke stellt richtig, dass es für diese Aufgaben keine zusätzlichen Mittel gibt, deren Verwendung überprüft werden könne. Alle Aufgaben werden aus den laufenden Ressourcen erfüllt. Überdies existiert bereits ein Prüfauftrag des Landesbeirates. Intern wurde bereits festgestellt, dass die Präsenzangebote in der JBA keinen Mehrwert bringen, da die Fachkräfte an ihren ursprünglichen Standorten effektiv mehr Klientenkontakt haben als in der JBA. Daher wurden die Präsenzzeiten abgeschafft und der Sofortzugang am Standort Neukölln über eine psychosoziale Erstberatung durch eine sozialpädagogische Fachkraft sichergestellt. Damit kann der bzw. die Jugendliche anschließend schnell bedarfsorientiert in die Fachdienste übergeleitet werden. Eine verbindliche landesweite Regelung befindet sich in der Ausarbeitung. Der Antrag sei dementsprechend zum aktuellen Zeitpunkt nicht zielführend.

Herr Koglin weist darauf hin, dass die JBA unter dem Label der Arbeitsagentur steht und daher unter Umständen Schwellenängste bei den Klienten bestehen. Dies sei aus seiner Sicht unbegründet, aber durchaus bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Das sei eine Frage der Öffentlichkeitsarbeit. Er fragt dazu, ob alle von der Agentur zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Haushalt für die Beratung von Jugendlichen auch tatsächlich ausgegeben werden.

Herr Liecke antwortet, dass die Schuldnerberatung nicht in seine Zuständigkeit fällt. Für den zusätzlichen Bedarf ist daher Herr Biedermann zuständig. Herr Gladisch ergänzt, dass bei der Frage der örtlichen Anbindung grundsätzliche Fragen in der Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit den Kommunen aufgearbeitet werden, die im Einzelfall und vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der JBA Neukölln wenig hilfreich sind. Die Erfahrung zeigt, dass die Angebote vor Ort nicht angenommen werden.

Herr Wagner fragt nach, wie dieser Antrag zustande gekommen ist. Es müsse doch Hinweise auf nicht erfüllte Bedarfe geben, was aber nach den bisherigen Schilderungen nicht erkennbar sei.

Herr Hecht weist auf den Wortlaut des Antrages hin. Demnach geht es um eine Prüfung des Umfanges sowie um eine angemessene Ausgestaltung der Angebotsstunden. Es gäbe daher keinen Widerspruch zum Prüfauftrag des Landesbeirates.

Herr Liecke ergänzt auf erneute Nachfrage, dass es Personalmittel für den SpD gibt und Zuwendungen für die Suchtberatung an den Träger vista. Zusätzliche Mittel gibt es nicht.

Frau Schönthal weist darauf hin, dass in zwei Ausschüssen die Änderung des Antrages beschlossen wurde und dies auch bei der Beschlussfassung des JHA zu berücksichtigen sei.

Herr Kringel bemerkt, dass jeder im Ausschuss sich seine Gedanken dazu machen kann und der JHA in seiner Entscheidung frei ist und nicht auf die anderen Ausschüsse angewiesen ist. Die Entscheidungen in den anderen Ausschüssen sind daher keinesfalls ausschlaggebend für die Entscheidung im JHA. Er kündigt an, dass die CDU Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird, da die Landesebene zuständig ist.

Der Antrag wird bei zwei Gegenstimmen angenommen.

vertagt

Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten die Art und den Umfang der Sucht- und Schuldnerberatungsangebote in der Jugendberufsagentur Berlin am Standort Neukölln und im Jugendberatungshaus zu prüfen. Ziel sollte eine angemessenere Ausgestaltung der Angebotsstunden sein. Der Bericht zur Prüfung soll der BVV bis zum zweiten Quartal 2019 vorliegen.

Frau BV Blumenthal begründet als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses die Beschlussempfehlung.

Redebeträge: Herr BV Schröter

Herr BV Schröter beantragt im Namen der Fraktion der AfD die namentliche Abstimmungen gemäß § 47 GO BVV.

Die Beschlussempfehlung wird mit 28 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen bei 35 abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.

Mit Ja haben gestimmt:

Herr BV Abed, Frau BV Aßmann, Herr BV Atashgahi, Herr BV Blesing, Frau BV Blumenthal, Frau BV Fuhrmann, Frau BV Hascelik, Herr BV Hecht, Herr BV Dr. Hoffmann, Frau BV Klein, Frau BV Koglin, Herr BV Koglin, Herr BV Kopp, Frau BV Krotter, Frau BV Künning, Herr BV Leppek, Herr BV Licher, Herr BV Morsbach, Herr BV Oeverdieck, Frau BV Oschmann, Herr BV Preuß, Frau BV Reichenbach, Herr BV Schröter, Frau BV Stromeier, Herr BV Szczepanski, Frau BV Tanana, Herr BV Wewer und Herr BV Wittke

Mit Nein haben gestimmt:

Herr BV Schulze, Frau BV Manteuffel, Frau BV Lanske, Herr BV Kringel und Herr BV Gellert

Enthalten haben sich:

Herr BV Kapitän und Frau BV Zielisch

Kenntnis genommen