Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich der Seelower Erklärung vom 03.12.2018 zur
Entwicklung der Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn anzuschließen und die in der
Erklärung genannten Forderungen nachhaltig zu verfolgen.
Insbesondere wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat, der
Brandenburger Landesregierung und der Deutschen Bahn für die zusätzliche Aufnahme des
Projekts in das Programm „i2030“ einzusetzen.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich weiterhin gegenüber der
Bundesregierung in Abstimmung mit den regionalen Partnern für die Aufnahme der Ostbahn
in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen.
Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich im Rahmen weiterer Projektdiskussionen für
folgende Punkte einzusetzen:
1) Entwicklung von Lösungen zur Einordnung des Personennahverkehrs und eines perspektivisch zunehmenden Güterverkehrs in der Region,
2) Prüfung, ob das südlichste S-Bahn-Gleis am Regionalbahnhof Mahlsdorf zum
Regionalbahngleis umfunktioniert und das nördlichste S-Bahn-Gleis als Durchfahrgleis
erweitert werden kann (Brücke über die Hönower Straße),
3) Prüfung der Reaktivierung und des Ausbaus der VnK-Strecke für den
Schienenpersonennahverkehr, um die Linie RB 26 zum Hauptbahnhof bzw. zum Flughafen Berlin- Brandenburg fahren lassen zu können.
Ursprungsdrucksache:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich der Seelower Erklärung vom 03.12.2018 zur Entwicklung der Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn anzuschließen und die in der Erklärung genannten Forderungen nachhaltig zu verfolgen.
Insbesondere wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat, der Brandenburger Landesregierung und der Deutschen Bahn für die zusätzliche Aufnahme des Projekts in das Programm „i2030“ einzusetzen.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich weiterhin gegenüber der Bundesregierung in Abstimmung mit den regionalen Partnern für die Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen.
Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich im Rahmen weiterer Projektdiskussionen für folgende Punkte einzusetzen:
1) Entwicklung von Lösungen, um den steigenden Güterverkehr zwischen Biesdorfer Kreuz und Werbig sowie dem östlichen Berliner Außenring um Berlin herum zu leiten, um Verlärmung zu vermeiden und genügend Streckenkapazitäten für den Personennahverkehr vorzuhalten,
2) Prüfung, ob das südlichste S-Bahn-Gleis am Regionalbahnhof Mahlsdorf zum Regionalbahngleis umfunktioniert und das nördlichste S-Bahn-Gleis als Durchfahrgleis erweitert werden kann (Brücke über die Hönower Straße),
3) Prüfung der Reaktivierung und des Ausbaus der VnK-Strecke für den Schienenpersonennahverkehr, um die Linie RB 26 zum Hauptbahnhof fahren lassen zu können.