Drucksache - 1149/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig nicht mehr pauschal und beliebig die Begriffe „Flüchtlinge“, „Geflüchtete“ und „Schutzsuchende“  für alle Migranten zu verwenden, sondern terminologisch klar zwischen politisch Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden.

Begründung:

Die häufig zu beobachtende pauschale Verwendung der Begriffe „Flüchtlinge“ bzw. „Geflüchtete“ für alle oben Genannten bildet die Qualität der Immigration nicht angemessen ab und stellt eine Täuschung der Öffentlichkeit dar. Ebenso ist der Begriff „Schutzsuchende“ irreführend und letztlich eine nichtssagende Bezeichnung, die auf jedermann angewendet werden kann. Schutz wovor? Vor wirklicher Verfolgung, vor wirtschaftlich nachteiliger Situation, vor unvorteilhaftem Klima, vor nicht vorhandenen Wohlfahrtsleistungen im Herkunftsland?

Durch die beliebige Verwendung dieser Begriffe wird moralischer Druck aufgebaut. Dieser sollte auf jeden Fall aus Politik und Verwaltungshandeln herausgehalten werden – erst recht, wenn der Moralisierung eine die Tatsachen vernebelnde Begriffsverwendung zugrunde liegt.

Durch eine korrekte Definition kann das Bezirksamt signalisieren, dass es die Lage realistisch sieht und vermitteln, dass es beabsichtigt, auch sein Verwaltungshandeln entsprechend differenziert auszurichten.

Die Unterscheidung von Fluchtgründen hat Ende Januar 2018 auch Bundespräsident Steinmeier angemahnt: Wer aus wirtschaftlichen Gründen fliehe, habe nicht die gleichen Rechte wie politisch Verfolgte. Diese staatsoberhauptliche Erkenntnis sollte dem Bezirksamt als Richtschnur für die begriffliche Kategorisierung von Migranten gelten.