Drucksache - 1455/VIII  

 
 
Betreff: Zu Dokumentenprüfgeräten in Dienststellen des Bezirks
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDBzStR BürgWohn
Verfasser:Braun, Thomas 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
23.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument
2. Schriftliche Beantwortung PDF-Dokument

Frage 1: Ist inzwischen die vom Innensenator vor mehr als einem Jahr angekündigte Ausstattung der Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten auch in Marzahn-Hellersdorf angelaufen, und wann wird sie voraussichtlich mit wie viel Geräten im Bezirk abgeschlossen sein?

Ende Februar 2019 wurde die Bestellung von je zwei Dokumentenprüfgeräten für die drei Bürgeramtsstandorte sowie einem weiteren für das Standesamt des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf ausgelöst (insgesamt sieben Dokumentenprüfgeräte). Wegen Lieferschwierigkeiten bezüglich der im Lieferumfang notwendigerweise enthaltenen PCs wird von einem Abschluss der Ausstattung zum Jahresende ausgegangen. Die Nutzung bezirkseigener PCs scheidet aufgrund zu geringer Rechenleistung aus.

Frage 2: Welchen Gerätetyp hat oder wird der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bestellt bzw. erhalten (Insellösung oder vernetzt)?

Bei den Dokumentenprüfgeräten handelt es sich um sogenannte „stand alone“ Geräte, die nicht in das Berliner Landesnetz eingebunden sind.

Frage 3: Mit welchen Kosten wird dadurch der Bezirkshaushalt belastet?

Der Bezirkshaushalt wird dadurch nicht belastet.

Frage 4: Wie ist gewährleistet, dass die Geräte auf dem neuesten Stand gehalten werden, also nach Möglichkeit auch vor kurzem in Umlauf gebrachte Fälschungen erkennen?

Die Aktualisierung wird durch ein zentrales Verfahren gewährleistet. Weitere Einzelheiten zur Verfahrensart sind noch nicht bekannt, da sich die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hierzu im laufenden Entscheidungsprozess befindet und Details erst nach dessen Beendigung bekannt gibt.

Frage 5: Von welcher Erkennungsrate wird bei den Geräten ausgegangen?

Die Dokumentenprüfgeräte treffen keine Aussage zur Echtheit des geprüften Dokumentes, sondern zeigen festgestellte Auffälligkeiten an, die anschließend eine erweiterte Prüfung des Dokumentes durch die bezirklichen Dienstkräfte nach sich ziehen. Diese erweiterte Prüfung umfasst zunächst eine manuelle Prüfung der bekannten Sicherheitsmerkmale unter Nutzung der auch in der Vergangenheit bereits eingesetzten Hilfsmittel (UV-Lupe mit verschiedenen Belichtungen etc.). Eine Entscheidung über die Echtheit eines Dokumentes erfolgt nicht durch die Dienstkräfte. Diese Feststellung trifft allein die Abteilung Kriminaltechnik des Landeskriminalamtes Berlin. Eine Erkennungsrate kann insofern nicht benannt werden.

 

 

 

 

 

Thomas Braun

Bezirksstadtrat für Bürgerdienste

und Wohnen

 

 
 

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