Drucksache - 1481/VIII  

Vorsteherin:

Dann kommen wir zur nächsten Drucksache, das ist die 1481 von der Fraktion der SPD zum Parkraumkonzept der Gärten der Welt. Möchte die Fraktion begründen?
Das ist nicht der Fall. Dann antwortet das Bezirksamt – bitte schön, Frau Zivkovic.

Frau Zivkovic:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Frau Köhnke,

Sie fragen:

Trifft es zu, dass das Bezirksamt zurzeit mit der GrünBerlin GmbH ein angepasstes Parkraumkonzept erarbeitet und wenn ja, wodurch unterscheidet sich dieses Parkraumkonzept von den ursprünglichen Planungen des Baus eines Multifunktionsgebäudes mit 700 Stellplätzen auf der Fläche der ehemaligen Blumenhalle? Werden zusätzliche Stellplätze geplant und wo sollen diese sein?

Ich würde gerne alle Fragen gemeinsam beantworten.
Die GrünBerlin und das Bezirksamt stehen natürlich in einem ständigen Kontakt zu verschiedenen Themen. Es erfolgt regelmäßig ein JourFix auf Arbeitsebene mit der GrünBerlin und dem SGA, an dem ich auch teilnehme. Das Thema Parken gehört natürlich dazu. Das ist ein wichtiges Thema, da die Besucher trotz der Hinweise, die auch Frau Pohle vorhin gegeben hat, mit dem öffentlichen Nahverkehr zu kommen, doch sehr oft mit dem Auto anreisen. Und die Parkplatzsituation im Bezirk verschärft sich. Wir sehen es ja auch an den Anfragen, die Sie stellen. Es sind auch viele Anfragen, die bei mir im Büro auflaufen, wo die Bürger ankommen und wirklich wegen dem Parken große Sorgen haben.

Wir besprechen das immer wieder regelmäßig mit der Straßenverkehrsbehörde und natürlich auch mit dem Ordnungsamt. Das Thema beschäftigt uns auch in den Runden mit der GrünBerlin, jedoch nicht unter dem Arbeitstitel „Angepasstes Parkraumkonzept“, so wie Sie es genannt haben, vielmehr arbeitet die GrünBerlin an einem Parkraumentwicklungskonzept, welches folgende Punkte beinhaltet:
 

Es soll auf der ehemaligen Logistikfläche einen Parkplatz geben am Besucherzentrum – also ehemalige ist falsch, da ist immer noch die Logistikfläche, wenn Sie vor dem Haupteingang stehen sozusagen linker Hand. Der wird gebührenpflichtig sein.

Eine Multifunktionshalle soll entstehen mit 200 Stellplätzen. Weiterhin soll da eine Logistikfläche in der Multifunktionshalle sein und ein Indoor-Spielplatz. Das wird südlich des Haupteinganges gelegen sein, rechts von der Seilbahn sozusagen. Der Parkplatz ist auch gebührenpflichtig. Die Fertigstellung der Multifunktionshalle soll im Jahr 2023 erfolgen und es wird aus GRW-Mitteln finanziert.
 

Dann kennen Sie ja den jetzigen Parkplatz auf der Eisenacher Straße, der soll ertüchtigt werden. Das sind 295 Stellplätze. Sie sollen nächstes Jahr ertüchtigt werden.
 

Und dann gibt es noch den Busparkplatz neben der Tourist-Info mit 300 Stellplätzen. Dieser wird gebührenfrei sein, weil da eine gewisse Distanz zum Eingang ist und man dann ja noch die Seilbahn nutzen muss. Da wurde die GrünBerlin aufgefordert, diesen besser zu strukturieren, weil da durch die fehlende Bezeichnung der Parkflächen sehr viel Parkfläche verloren geht.

Aufgrund dessen, dass die Flächen gerade um die Tourist-Info herum zum Fachbereich Grün gehören, stehen wir natürlich da in einem sehr intensiven Austausch.

Vorsteherin:

Vielen Dank. Gibt es Nachfragen? Bitte schön, Herr Tielebein. Ich nehme immer die Reihenfolge der Meldung, aber bitte, wenn Sie Frau Hübner vorlassen möchten, gerne.

Herr Tielebein:

Liebe Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich habe ein paar kurze Nachfragen zu der Angelegenheit: Sie sagten, einmal der Busparkplatz in Hellersdorf neben der Goldenen Kiste, das ist ja der frühere Festplatz, der wird gebührenfrei sein, ist aber ausschließlich für Busse, wenn ich Sie richtig verstehe, weil bisher hatten wir ja die Situation, dass … der Busparkplatz gesagt wird, sagen…

Vorsteherin:

Bitte keine Zwiegespräche.

Herr Tielebein:

…Fragezeichen sozusagen, weil bisher hatten wir ja die Situation, dass bei Großveranstaltungen dann tatsächlich dort ja eigentlich nicht Busse ausschließlich geparkt haben, sondern wild alle möglichen und wir haben ja hier einen Beschluss gefasst miteinander, dass wir dort wollen, dass die GrünBerlin dort eine Abmarkierung macht, dass wir geordnete Verhältnisse haben an der Stelle.

Die zweite Frage ist: Wie verhindern Sie, wenn die ganzen Parkplätze, die Sie jetzt genannt haben, alle kostenpflichtig sein werden, wir jetzt die Situation haben, dass auf dem Blumberger Damm ja kostenfrei geparkt wird, wie verhindern Sie, dass dort die Wohngebiete massiv belastet werden mit Menschen, die nicht bereit sind, dort Parkgebühren zu zahlen bzw. der Blumberger Damm zugeparkt wird? Ich sage mal grundsätzlich als Einschub, unser Ziel muss ja eigentlich sein, dass die Leute alle mit der U-Bahn kommen und dann die Seilbahn nehmen. Unser Ziel kann ja eigentlich nicht sein, dass die Leute das Auto nehmen. Aber gesetzt den Fall, dass sie es tun, wie verhindert man das an der Stelle?

Und – nee – das sind eigentlich erstmal schon mal die hauptsächlichen Fragen.

Vorsteherin:

Frau Hübner und Herr Geidel und Frau Köhnke.

Frau Hübner:

Ich beantrage das Wortprotokoll. Danke.

Vorsteherin:

Frau Köhnke bitte.

Frau Köhnke:

Frau Zivkovic, könnten Sie nochmal sagen – Eisenacher Straße der Parkplatz – also wie der ertüchtigt werden soll, weil eigentlich so – ich kann mir gar nicht vorstellen, dass man jetzt auf dieser schmalen Fläche an den Gärten der Welt entlang noch mehr Parkplätze schaffen kann, aber vielleicht können Sie was dazu sagen.
 

Vorsteherin:

Vielen Dank. Bitte schön, Frau Zivkovic.

Frau Zivkovic:

Also, Herr Tielebein, zu dem Busparkplatz: Das ist ein Missverständnis.
Die 300 Parkplätze sollen nicht ausschließlich für Busse sein, sondern für Busse UND Pkw – also das ist sozusagen eine gemischte Nutzung.
 

Blumberger Damm – ja, ist ein großes Problem. Da gab es ja zu Zeiten der IGA schon einige Versuche, das aus den Wohngebieten herauszuhalten. Wir sind mit dem Ordnungsamt in einem sehr intensiven Gespräch, wie man das intensivieren kann und wie man das verbessern kann. Mehr kann ich Ihnen im Moment dazu noch nicht sagen.
 

Zu der dritten Frage, wie der Parkplatz auf der Eisenacher Straße ertüchtigt werden soll: Ich habe bisher von der GrünBerlin nur die Kenntnis, dass er im nächsten Jahr ertüchtigt werden soll. Was da konkret gemacht wird, um mehr Stellplätze zu erreichen - die Fläche soll vergrößert werden meines Erachtens nach – aber ich kann auch da nur nochmal in intensiven Kontakt mit der GrünBerlin treten und nachfragen, was da konkret vorgenommen wird.

Vorsteherin:

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Tielebein.

Herr Tielebein:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
da Sie das jetzt nochmal klargestellt haben mit dem Parkplatz in Hellersdorf, frage ich mich natürlich: Warum soll der Parkplatz denn kostenfrei sein, weil es lädt ja dann geradezu dazu ein, dort möglicher Weise mit dem Auto hinzufahren? Weil es ist defacto der Südeingang des ganzen Geländes. Man will ja eigentlich, dass die Leute die Seilbahn nutzen. Das ist der Anfang. Insofern, finde ich, zählt das Argument, dass es weit genug weg ist, nicht. Eigentlich muss ja die Zielstellung sein, dass niemand mit dem Auto dort hinkommt, sondern alle den ÖPNV nutzen. Und dann muss ich dazu sagen, dass ein Busparkplatz natürlich bedeutet, dass ein Bus ja eine kommerzielle Einrichtung ist und man schon erwarten kann, wenn jemand sozusagen mit einem Reiseunternehmen kommt, dass man Parkgebühren zahlen kann.

Vorsteherin:

Möchten Sie, Frau Bürgermeisterin? Bitte schön.

Frau Pohle:

Frau Vorsteherin, Herr Tielebein,
ich hab mich gemeldet, weil es diese Debatte dazu auch im Aufsichtsrat der GrünBerlin GmbH gab und der Grund in Bezug auf diesen Parkplatz richtete sich daran, dass, wenn – wir sind ja keine Erziehungsanstalt, also insofern wird man nicht ausschließen können, dass Menschen auch mit dem Auto kommen, obwohl auch wir – ich hab das ja vorhin selbst an Ihre Adresse gesagt – ich bin ja gespannt, wie viele dann wirklich öffentlich oder mit dem Auto kommen, schauen wir mal am 15.06. -, aber wenn sie denn mit dem Auto kommen, dann ist es gut, wenn sie auf die Hellersdorfer Seite fahren und dann aber die Seilbahn nutzen können und sollen. Und Sie wissen, dass sie zwar am 15.06. einen Euro kostet, aber ansonsten doch etwas teurer ist. Und insofern – Sie stehen ja auch für moderate Preise, weil am Ende muss man auch noch Eintritt in die Gärten der Welt zahlen, der auch nicht mehr ganz so preisgünstig wie in der Vergangenheit ist – und insofern war eine Abwägung der GrünBerlin GmbH mit der Senatsverwaltung übrigens für Umwelt, das so zu händeln.

Vorsteherin:

Vielen Dank. Bitte schön, Herr Herrmann.

Herr Herrmann:

Frau Vorsteherin, liebes Bezirksamt, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste – ein paar weniger sind es mittlerweile -,

hier prallen jetzt doch nochmal die Welten zu später Stunde aufeinander. Wir hatten das ja vorhin schon mal bei einem ganz anderen Thema gesagt, in diesem Bezirk oder in dieser Stadt fahren die Leute eben nicht nur Fahrrad oder ÖPNV. Da können Sie so viel verbieten und appellieren und was weiß ich, das funktioniert nicht. Die Realität ist eine andere.

Darüber will ich jetzt aber gar nicht mit Ihnen streiten. Einen Schritt weiter gedacht: Wenn Sie auch diesen Parkplatz kostenpflichtig machen würden, dann verlagern Sie den Parkverkehr, weil die Leute interessiert es doch gar nicht, was Sie damit bezwecken. Die fahren dann wieder in die Wohngebiete. Das hatten wir ja zur IGA schon mal im näheren und weiteren Umfeld. Insofern ist es doch ganz richtig, um unsere Bürgerinnen und Bürger, die ja Anwohner der Gärten der Welt bzw. des Kienbergparks, der Seilbahn und all der tollen Errungenschaften sind, vor diesem Parkverkehr zu schützen, dass wir sagen, es gibt einen zentralen Parkplatz und der ist kostenfrei und der reicht für den normalen Ansturm aus. Und dass viele Leute ja trotzdem jetzt schon mit dem ÖPNV kommen, können Sie ja beobachten. Die U-Bahnstation ist gut frequentiert. Die Menschen laufen rüber und stehen an sonnigen Wochenendtagen wirklich in langen Schlangen dort und das ist doch toll. Aber wir müssen nicht verbieten, wir können gerne appellieren und sagen, das soll besser werden. Wir schaffen Angebote und das ist mit der Seilbahn eben genau ein solches Angebot. Aber komplett irgendwo Parkplätze zu bewirtschaften, führt dazu, wenn Sie nicht parallel dann wieder in den Wohngebieten irgendwelche Lösungen aus dem Boden stampfen, die aber personalintensiv sind, wenn ich sie kontrollieren will – und das funktioniert nicht und deswegen ist es, glaube ich, ein ganz guter Vorschlag, das es erstmal so bleibt, dass es eben neue Entwicklungen gibt. Frau Stadträtin, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie die Informationen, die Sie dann bei der GrünBerlin einholen, natürlich auch uns hier umfassend geben. Vielen Dank vorab dafür.

Vorsteherin:

Herr Tielebein.

Herr Tielebein:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Herrmann,
also von einem zentralen Parkplatz kann ja wohl keine Rede sein. Der ist ja nun nicht groß genug, um tatsächlich den Bedarf zu fassen, der wahrscheinlich entstehen würde, wenn dort die Leute alle mit dem Auto anreisen. Tatsache ist, wenn man öffentlich sagt, es gibt einen kostenlosen Parkplatz, können Sie vorher nicht regulieren, wie viele Menschen kommen dann, dann kommen soundso viele und die parken dann im Wohngebiet, wenn der Parkplatz nicht ausreicht.

Dass die Debatte im Aufsichtsrat der GrünBerlin geführt wurde, zeigt ja, dass es offensichtlich eine sinnvolle Kontroverse ist, die auch geführt werden muss und nicht völlig absurd ist an der Stelle. Ich kann nur sagen, ich halte Parkraumbewirtschaftung nicht für ein Verbot an der Stelle, sondern einfach nur, um eine Regulierung, um Möglichkeiten zu schaffen, dass es möglichst unattraktiv wird, mit dem Auto zu kommen und möglichst attraktiv mit dem ÖPNV. Und das ist eine sinnvolle Sache, weil nochmal, Parkplätze sind endlich und auch die Parkplätze im Umfeld der Gärten der Welt sind endlich. Wir werden es ja erleben sozusagen, wie sich die Situation dort während der Großveranstaltung entwickelt. Da bin ich sehr gespannt auf die Frage, wie wir dann hier diskutieren werden, wenn wir dann möglicher Weise darüber reden, wie bewältigen wir das illegale Parken in den Wohngebieten. Wir haben nämlich während der IGA – Frau Zivkovic, um Ihnen nur nochmal mitzugeben – es war in den Marzahner Gebieten am Blumberger Damm und ähnlich in der Kienbergstraße - diese paar Schutzzonen gehabt. Wir haben sie allerdings um das Corso beispielsweise, was ja in unmittelbarer Nähe von diesem Parkplatz ist, von dem wir hier reden, an der Grottkauer Straße, nicht gehabt. Es wird wahrscheinlich nicht anders gehen, als dann auch dort solche Schutzzonen einzurichten, denn genau diese Wohngebiete sind dann die betroffenen, wenn die Menschen dort mit dem Auto hinkommen und keinen Parkplatz an der Stelle finden.

Insofern ich glaube, dass es sinnvoll ist, das möglichst attraktiv zu machen, mit der Bahn zu kommen. Das war von vornherein übrigens auch die Idee, warum man den U-Bahnhof Grottkauer Straße/Kienberg-Gärten der Welt so ausgebaut hat, warum man eine barrierefreie Verbindung von dort aus in die Gärten der Welt geschaffen hat, warum man die Seilbahn dort gestartet hat, nämlich damit die Menschen möglichst mit der Bahn kommen. Das ist kein Verbot. Das ist eine sinnvolle Geschichte, um etwas, wie die Gärten der Welt, an die Öffentlichkeit anzubinden.

Vorsteherin:

Herr Pochandke, Herr Herrmann und Frau Streich.

Herr Pochandke:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kollegen und Gäste,
also hier prallen wirklich ideologische Welten aufeinander. Herr Tielebein, das, was Sie wollen, ist, die Menschen steuern mit Verboten und mit Erschwernissen.
Wir haben einen anderen … (?). Wir wollen, dass hier Menschen, wenn wir schon wollen, dass sie sich in einer gewissen Form bewegen oder benehmen, dass sie gewonnen werden und das werden sie durch Erleichterung. Aber offenbar sind Sie selbst nicht so überzeugt davon, dass die Dinge, die Sie dafür vorgesehen haben, diese Seilbahn zum Beispiel, überhaupt genügend sind. Sie werden die Menschen nicht gewinnen können mit Verboten und … (?).

Vorsteherin:

Herr Herrmann und Frau Streich.

Herr Herrmann:

Frau Vorsteherin, wertes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
nur eine ganz kurze Erwiderung noch auf den Kollegen Tielebein: Dann nehmen wir das mal als Gedanken und sprechen dann gerne irgendwo Ende des Jahres. Ich freue mich dann auf jeden Fall auf die Anträge der Linksfraktion in den Haushaltsberatungen, das Ordnungsamt dort massiv personell aufzustocken, damit wir dann natürlich für die Anwohnerschutzzonen – und Sie haben ja gerade gesagt nicht nur im Umfang, wie es mal zur IGA war, und da haben wir schon sehr große Anwohnerschutzzonen gehabt, sondern Sie wollen erweitern, was richtig ist, wenn man konsequent denken möchte. Aber dann müssen Sie natürlich genauso konsequent sein, weil Verbot, da sind wir natürlich in der Tat bei dem Vorwurf des Kollegen Pochandke. Verbot bringt ja nur was, wenn ich es auch kontrolliere, ansonsten entlasten wir und schützen wir die Anwohner nicht. Dann heißt das Ding Anwohnerschutzzone, wenn es keiner kontrolliert, ist es in der Tat kein Schutz, dann ist es ein Schild, das beachtet keiner. Dafür sind wir in Berlin. Insofern dann bitte den Antrag bringen. Wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen auch mit der Linksfraktion. Und wenn das alles so kommt, dann können wir natürlich gerne auch nochmal über Anwohnerschutzzonen reden, und dann machen wir alle Parkplätze kostenpflichtig.

Vorsteherin:

Bitte keine Zwiegespräche.

Herr Herrmann:

Wenn Sie das machen und das Personal aufstocken, dann reden wir nochmal drüber. War mein Angebot. Ich freu mich auf die Anträge in den Haushaltsberatungen.

Vorsteherin:

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Große Anfrage beantwortet.

Oh, Entschuldigung, Frau Streich, entschuldigen Sie bitte.

Frau Streich:

So, da bin ich. Werte Frau Vorsteherin, liebe Bezirksverordnete, liebe Gäste,
ich wollte nur sagen, dass ich mit den Ausführungen des Herrn Tielebein anschließe und das auch unterstütze.

Ich sehe es auch so, wenn der Parkplatz voll ist an der Hellersdorfer Straße, dass dann natürlich ins Wohngebiet ausgewichen wird. Und ich wollte auch mal zur Polemik der ganzen Debatte sagen, also:

a)      Es wird niemand aufs Fahrrad gezwungen.

b)      bedeutet es auch nicht, wenn Parkgebühren erhoben werden, dass damit das Autofahren verboten wird.
 

Der Besuch der Gärten der Welt ist – oder die Gärten der Welt sind eine Freizeiteinrichtung, die man besucht, für die man Eintritt zahlt. Wenn ein lieber Mensch sehr erkrankt ist und man ihn im Krankenhaus besuchen möchte und man fährt mit dem Auto da hin, dann muss man auch Parkplatzgebühren zahlen und manchmal nicht zu knapp. Das finde ich, ehrlich gesagt, viel schlimmer, als Parkplatzgebühren zu zahlen, wenn man eine Freizeiteinrichtung besucht. Vielen Dank.

Vorsteherin:

Danke und entschuldigen Sie bitte nochmal. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist jetzt nicht der Fall.