Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz

Aufgrund der derzeitigen Pandemielage müssen die Bauaufsichtsbehörden damit rechnen, dass Personal in ungewöhnlichem hohem Maß ausfällt. Deshalb weisen wir vorsorglich darauf hin, dass eine fristgerechte Bearbeitung von Anträgen und Verfahren nicht in jedem Fall gewährleistet werden kann. So könnte im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eine Baugenehmigung durch Fristablauf erteilt werden, obwohl eine Versagung erteilt oder eine Baugenehmigung mit Nebenbestimmungen versehen werden müsste. Solch eine rechtswidrige Baugenehmigung müsste unter Umständen später wieder zurückgenommen werden. Um dies zu vermeiden, können Sie in dem Antrag unter Punkt 13 des Formulars Bauaufsicht 101 auf des Recht der Fiktion verzichten.

Coronavirus – Einschränkungen für Sprechstunden bei Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes des Stadtentwicklungsamtes

Vor dem Hintergrund der aktuellen COVID-19-Pandemie (Ausbreitung des Corona-Virus), ist das Stadtentwicklungsamt des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf bestrebt, den allgemeinen Empfehlungen zur Eindämmung der Ausbreitung folgend, die sozialen Kontakte auf das nötigste Maß zu beschränken.

Aus diesem Grund werden Sprechstunden im Stadtentwicklungsamt ab sofort bis auf weiteres wie folgt angeboten und durchgeführt:

• Sprechstunden oder/und persönliche Beratungen werden derzeit nur nach vorheriger Terminvereinbarung durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten unangemeldetes Erscheinen zu vermeiden und zunächst den gewünschten Fachbereich per Telefon oder E-Mail zu kontaktieren.
• Alle Möglichkeiten Dienstgeschäfte telefonisch oder digital zu erledigen sollen genutzt und der persönliche Kontakt soll auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden. Antragsunterlagen sollen nach Möglichkeit per Post oder elektronisch gesendet werden.
• Bürgerinnen und Bürger mit Erkältungssymptomen werden darüber hinaus gebeten, Ihren Terminwunsch für eine persönliche Beratung oder persönlichen Kontakt zu einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zu verschieben. Bitte nutzen Sie gegebenenfalls die zuvor genannten Möglichkeiten zur Abwicklung Ihres Anliegens. Zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der weiteren Bürgerinnen und Bürger behält sich das Stadtentwicklungsamt vor, Termine mit erkrankten Personen nicht wahrzunehmen.

Bitte haben Sie Verständnis für diese Einschränkungen, die auch Ihrem Schutz dienen. Das Stadtentwicklungsamt wird den Dienstbetrieb aufrecht erhalten und trotz der gegebenen Umstände die maximal mögliche Produktivität gewährleisten.

Die telefonischen Sprechzeiten sind:
dienstags von 9-12 Uhr sowie donnerstags von 15-18 Uhr

16. März 2020