Bezirkswahlamt

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Das Bezirkswahlamt ist zuständig für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Wahlen und Abstimmungen, prüft Unterstützungsunterschriften für Volksinitiativen, Volksbegehren, Einwohneranträgen und Bürgerbegehren und bereitet die Wahlen der Schöffinnen und Schöffen und der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter vor.

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Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral

Am Sonntag, den 26. März 2023 fand der Volksentscheid über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 statt.

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Berliner Wiederholungswahlen 2023

Durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 mussten die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 wiederholt werden. Diese Wiederholungswahlen haben am 12. Februar 2023 stattgefunden.