Rechtsgrundlagen
Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
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Wahlordnung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
PDF-Dokument (792.0 kB)
Auszug aus dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik
PDF-Dokument (11.0 kB)
Plebiszite in Berlin
Abstimmungsgesetz - Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
PDF-Dokument (1.5 MB)
Abstimmungsordnung - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
PDF-Dokument (1.4 MB)
Anlagen zur Abstimmungsordnung - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
PDF-Dokument (40.7 kB)
Verordnung über die Geltung des Landeswahlrechts für den Bürgerentscheid
PDF-Dokument (16.1 kB)
Wahlen zum Deutschen Bundestag
Wesentliche Rechtsgrundlagen für Bundestagswahlen finden Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters:
Wahlen zum Europäischen Parlament
Wesentliche Rechtsgrundlagen für Europawahlen finden Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters: