Rechtsgrundlagen

• Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen

• Wahlordnung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen

• Abstimmungsgesetz – Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

• Abstimmungsordnung – Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

• Verordnung über die Geltung des Landeswahlrechts für den Bürgerentscheid

Wesentliche Rechtsgrundlagen für Bundestagswahlen finden Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters:

• Rechtsgrundlagen für die Bundestagswahlen

Wesentliche Rechtsgrundlagen für Europawahlen finden Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters:

• Rechtsgrundlagen für Europawahlen