Ukraine

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Inhaltsspalte

Volksbegehren Grundeinkommen

Trägerin und Wortlaut

Vertrauensgesellschaft e.V.
Gneisenaustraße 63
10961 Berlin
Internet: volksentscheid-grundeinkommen.de
E-Mail: support@expedition-grundeinkommen.de

I. Ziel des Gesetzes

Ziel dieses Gesetzes ist die Erforschung der Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit verschiedener Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens bezogen auf die Bevölkerung des Landes Berlin im Rahmen eines wissenschaftlichen Modellversuchs.

II. Problem und Lösung

Die Wirkung, Akzeptanz und die Umsetzbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens sind umstritten. Mit dem Gesetz wird die Möglichkeit zur wissenschaftlichen Erforschung dieser Fragen geschaffen sowie Rahmenbedingungen und Ausgestaltung zur Umsetzung eines Modellversuchs geregelt.

Dadurch bildet das Gesetz die Grundlage dafür, nach Abschluss und Evaluation des Modellversuchs darüber zu entscheiden, ob eine Verlängerung und/oder Ausweitung des Modellversuches durchgeführt werden soll und/oder aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnisse eine flächendeckende, dauerhafte Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geplant wird.

In der öffentlichen Diskussion werden verschiedene Vorschläge zur Ausgestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommens vorgebracht. Diese unterscheiden sich untereinander teils erheblich und erschweren die Diskussion über die Einführung, da nicht nur entschieden werden muss, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden soll, sondern auch in welcher Form.

Um eine breite und überparteiliche Zustimmung zum geplanten Vorhaben zu erhalten und eine differenzierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, fordert das Gesetz daher, verschiedene Varianten eines bedingungslosen Grundeinkommens parallel zu erproben. So können detaillierte Erkenntnisse darüber gewonnen werden, welche Varianten des Grundeinkommens welche Effekte haben und welche somit zu bevorzugen sind.

III. Alternativen

Bestehende internationale Studien beantworten die Frage nach Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit verschiedener Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens bezogen auf die Bevölkerung des Landes Berlin nur begrenzt, da sie entweder in einem nicht vergleichbaren gesellschaftlichen Kontext durchgeführt wurden, nur erwerbslose Personen an der Studie teilnehmen durften und/oder die Zahl der Teilnehmenden sehr gering und damit nicht statistisch aussagekräftig war.

Es könnten Befragungen durchgeführt werden, bei denen Betroffene mögliche Veränderungen selbst einschätzen. Diese sind jedoch ebenfalls in ihrer Aussagekraft stark begrenzt, da Selbsteinschätzungen kein belastbarer Indikator für tatsächliches Verhalten sind.

Statt eines Modellversuchs könnten weiterhin Mikrosimulationen durchgeführt werden. Diese sind jedoch ebenfalls in ihrer Aussagekraft begrenzt, da hier nicht die tatsächliche Wirkung auf echte Menschen und die aus diesen Wirkungen resultierenden veränderten Entscheidungen untersucht werden, sondern lediglich eine computergestützte Simulation dieser Entscheidungen durchgeführt wird.

Die genannten Alternativen können daher die Durchführung eines Modellversuchs in Berlin nicht ersetzen. Sie können jedoch zur Vorbereitung einer Erprobung und zum Eingrenzen der zu untersuchenden Varianten dienen.

IV. Zulässigkeit/Gesetzgebungskompetenz

Bei einer Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens liegt die Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 70 ff. GG bei den Ländern. Aus den in Betracht kommenden Kompetenztiteln der „öffentlichen Fürsorge“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) oder dem „Gebiet der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) lässt sich eine Zuständigkeit des Bundes nicht herleiten.

Sowohl das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 27.10.2016 „Rechtliche Voraussetzungen für Pilotprojekte zum Grundeinkommen“, als auch das Gutachten von RA Katja Pink vom 19.08.2019 „Stellungnahme zu den Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages – Einführung eines Grundeinkommenspiloten“ stellen dies übereinstimmend fest.

Auch wenn das Bundessozialgesetzbuch die Erbringung von Sozialleistungen als öffentliche Fürsorge abschließend geregelt hat, sind staatliche Leistungen zum Zwecke der sozialen Sicherheit außerhalb des Bereichs der öffentlichen Fürsorge gerade nicht Gegenstand der Bundessozialgesetzgebung. Dies betrifft insbesondere auch Geldzahlungen zum Zwecke des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns im Rahmen eines Forschungsvorhabens, wie sie von diesem Gesetz vorgesehen sind.

Da das Grundeinkommen zudem ausschließlich aus Steuergeldern und nicht aus Beiträgen finanziert wird, besteht auch kein Versicherungselement, das für den Kompetenztitel der Sozialversicherung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 erforderlich wäre (vgl. BVerfG 11, 105, [111]).

Die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens läuft weiterhin, anders als das zitierte Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 27.10.2016 behauptet, nicht dem Grundsatz des Forderns in § 2 SGB II als höherrangiges Bundesrecht zuwider. Wie die zitierte Stellungnahme von RA Katja Pink ausführt, können staatliche Leistungen zum Zweck der sozialen Sicherheit nach Bundesrecht und nach Landesrecht gewährt werden; dabei können dem Leistungsempfänger jeweils unterschiedliche Verpflichtungen auferlegt werden. Es handelt sich insofern um unterschiedliche Regelungsgegenstände.

Bezieht ein erwerbsfähiger Sozialhilfeleistungen, ist er nach Maßgabe des § 2 SBG II verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen; bezieht eine erwerbsfähige hilfsbedürftige Person hingegen ein Grundeinkommen nach diesem Gesetz, besteht keine solche Verpflichtung.

Die sich aus dem Sozialgesetzbuch oder diesem Gesetz jeweils ergebenden Verpflichtungen beruhen nicht auf demselben Sachverhalt, da das Grundeinkommen allein aufgrund der Teilnahmeberechtigung an der experimentellen Erprobung gewährt wird. Die gewährte Zahlung ist gerade keine Sozialhilfeleistung. Dieses Gesetz tritt damit nicht in Widerspruch zu den Rechtsfolgen der Sozialgesetzgebung, da die gleichzeitige Anwendung dieser beiden Vorschriften auf denselben Sachverhalt nicht möglich ist.

Dem Teilnehmenden an der Erprobung des Grundeinkommens steht ein Anspruch auf Sozialleistungen im Sinne einer Grundsicherung für Erwerbsfähige mangels Bedürftigkeit nicht (mehr) zu. Eine erwerbsfähige hilfsbedürftige Person hat wie jede andere in Berlin wohnenden Person einen Anspruch auf ein Grundeinkommen, sofern sie gemäß dem vorgesehenen Verfahren ausgewählt wurde und die Verpflichtung übernommen hat, an den Befragungen teilzunehmen. Bedürftige Personen, die kein Grundeinkommen nach diesem Gesetz beziehen, sind weiterhin auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nach dem Bundesgesetz verwiesen. Die Verpflichtung zur Beendigung oder Verringerung der Bedürftigkeit nach § 2 SGB II bleibt daher unberührt.

V. Kosten und Verwaltungsaufwand

Durch das Erprobungsgesetz entstehen Kosten und Verwaltungsaufwand.

Es entstehen insbesondere Kosten und Aufwand für:
  • die Planung der Erprobung und die Auswahl des Forschungspartners (ggf. durch Einbindung eines Projektträgers)
  • die wissenschaftliche Begleitung des Modellversuchs, unter anderem folgende Punkte umfassend:
  • die Festlegung der Ausgestaltung des Modellversuchs
  • die Schätzung der Gesamtkosten des Modellversuchs
  • die Durchführung der Befragungen
  • die wissenschaftliche Auswertung und deren Veröffentlichung
  • die Auswahl und die Rekrutierung der Teilnehmenden am Modellversuch
  • die Durchführung des Zahlungsverkehrs
  • die im Rahmen des Modellversuchs gezahlten Geldzahlungen und Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an den Erhebungen
  • ggf. Anteile an den Gemeinkosten des Forschungspartners

Die zu erwartenden haushaltswirksamen Gesamtkosten hängen maßgeblich vom Inhalt des nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auf dem Verordnungsweg festgelegten Forschungskonzepts ab, insbesondere von der Modellierung der erprobten Varianten des Grundeinkommens. Um dennoch bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Abschätzung der maximalen Kosten durchführen zu können, enthält das Gesetz eine Kostengrenze.

Gängige Modellierungen ergeben Kosten in Höhe von 200 bis 1.200 Euro pro teilnehmender Person und Monat, je nach Höhe des Grundeinkommensanspruchs und ggf. gegengerechneter Abgaben. Diese Kosten können unter Zuhilfenahme der Ergebnisse von bereits in anderen Ländern durchgeführten Modellversuchen zum bedingungslosen Grundeinkommen sowie durch im Vorfeld des Modellversuchs durchgeführte Modellrechnungen, Mikrosimulationen und/oder Befragungen abgeschätzt werden.

Da die monatlichen Kosten für die Geldzahlungen von der Lebens- und Erwerbssituation der Teilnehmenden abhängt und sich diese während des Modellversuchs stärker ändern können, als im Vorfeld abgeschätzt, könnte u. U. eine Abweichung von den erwarteten Kosten eintreten. Im Fall einer Erhöhung der Kosten kann die zuständige Senatsverwaltung die Dauer des Modellversuchs entsprechend verkürzen, so dass die Kostengrenze gewahrt bleibt.

Die Gesamtkosten liegen daher bei höchstens 70 Millionen Euro. Sie verteilen sich auf insgesamt acht Haushaltsjahre. Der Hauptteil der Kosten fällt dabei in den Jahren drei bis fünf nach Inkrafttreten des Gesetzes an. Einer Ausweitung der Erprobung in Umfang und/oder Dauer durch ein weiteres Gesetz steht nichts entgegen.

VI. Länderkooperation

Das Gesetz ermöglicht es, die Erprobung in Kooperation mit weiteren Partnern, insbesondere anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Bund, Ländern oder Kommunen), durchzuführen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Erprobung in Kooperation mit weiteren Bundesländern erfolgen kann.

Vorteil einer solchen Kooperation ist, dass die gemeinsame Gestaltung der in den jeweiligen Ländern durchgeführten Modellversuche die Anzahl der Teilnehmenden über alle Länder hinweg vergrößert. Dies erhöht die wissenschaftliche Aussagekraft der Erprobung und ermöglicht beispielsweise die Erprobung einer größeren Anzahl von Varianten bei gleichbleibender Aussagekraft der Ergebnisse der Erprobung.

Des Weiteren kann es auch durch eine mit weiteren Partnern gemeinsam angelegte Erprobung zu einer Kostenersparnis kommen. Beispielsweise, indem ein gemeinsames Forschungskonzept erarbeitet und nur ein gemeinsamer Bericht veröffentlicht wird.”

Gesetzesentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin

PDF-Dokument (356.8 kB)

Amtliche Kostenschätzung

Die haushaltswirksamen Gesamtkosten hängen maßgeblich vom Inhalt des nach Inkrafttreten des Gesetzes auf dem Verordnungsweg festgelegten Forschungskonzepts ab. Die geschätzten haushaltswirksamen Gesamtkosten der Erprobung, denen insbesondere die vorgeschlagenen Regelungen zur Ausgestaltung des Modellversuchs in §§ 3, 4, 6 und 9 des Gesetzentwurfs zugrunde liegen, sollen den Betrag von 70 Millionen Euro nicht übersteigen.

Zustimmung zum Volksbegehren

Die Zustimmung zum Volksbegehren erfolgt durch Eintragung in amtliche Unterschriftslisten und -bögen, die in den amtlichen Auslegungsstellen oder von der Trägerin des Volksbegehrens außerhalb der amtlichen Auslegungsstellen während der Eintragungsfrist vom 6. Mai 2022 bis zum 5. September 2022 bereitgehalten werden (freie Sammlung).

Der vollständige Wortlaut des Volksbegehrens muss während der Unterschriftensammlung einsehbar sein.

Die Eintragung wird durch eigenhändige Unterschrift bewirkt. Daneben müssen folgende Daten der unterzeichnenden Person handschriftlich angegeben sein:

1. Familienname,
2. Vorname,
3. Geburtsdatum,
4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,
5. Tag der Unterschriftsleistung.

Außerdem kann jede stimmberechtigte Person persönlich, schriftlich, mit Telefax oder elektronisch bei einem Bezirkswahlamt einen amtlichen Unterschriftsbogen anfordern oder direkt aus dem Internetangebot der Landesabstimmungsleitung unter https://www.berlin.de/wahlen herunterladen und ausdrucken.

Die Unterschriftslisten und -bögen müssen bis zum Ende der Auslegungsfrist, also bis 5. September 2022, bei einem Bezirkswahlamt oder der Landesabstimmungsleitung (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport; Landesabstimmungsleitung, Klosterstraße 47, 10179 Berlin) eingereicht werden. Später eingehende Unterschriftslisten und -bögen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt ist. Das sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit drei Monaten vor dem Unterschriftstag in Berlin mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Melderegister in Berlin gemeldet sind, können das Volksbegehren ebenfalls unterzeichnen. Sie müssen mit der Unterzeichnung in einer amtlichen Auslegungsstelle oder im Bezirksamt durch Versicherung an Eides Statt gegenüber dem Bezirksamt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben.

Erklärt eine zustimmungswillige Person, dass sie nicht schreiben kann, so ist die Eintragung von Amts wegen in einer amtlichen Auslegungsstelle oder im Bezirksamt unter Vermerk dieser Erklärung vorzunehmen.

Anschrift der Bezirkswahlämter

Bezirksamt Mitte von Berlin
- Bezirkswahlamt -
Müllerstraße 146
13353 Berlin
Telefon: 9018 – 44510 oder – 44512
Telefax: 9018 – 44505
E-Mail: wahlamt@ba-mitte.berlin.de

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Bezirkswahlamt -
Frankfurter Allee 35/37
10247 Berlin
Telefon: 90298 – 2410
Telefax: 90298 – 3263
E-Mail: bezirkswahlamt@ba-fk.berlin.de

Bezirksamt Pankow von Berlin
- Bezirkswahlamt -
Breite Straße 24a-26
13187 Berlin
Telefon: 90295 – 2400
Telefax: 90295 – 2699
E-Mail: bezirkswahlamt@ba-pankow.berlin.de

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
- Bezirkswahlamt -
Hohenzollerndamm 174-177
10713 Berlin
Telefon: 9029 – 15021
Telefax: 9029 – 15029
E-Mail: wahlamt@charlottenburg-wilmersdorf.de

Bezirksamt Spandau von Berlin
- Bezirkswahlamt -
Carl-Schurz-Straße 2/6
13597 Berlin
Telefon: 90279 – 2316 oder – 2901
Telefax: 90279 – 2009
E-Mail: bezirkswahlamt@ba-spandau.berlin.de

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
- Bezirkswahlamt -
Kirchstraße 1/3
14163 Berlin
Telefon: 90299 – 2190
Telefax: 90299 – 5004
E-Mail: wahlamt@ba-sz.berlin.de

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
- Bezirkswahlamt -
John-F.-Kennedy-Platz
10820 Berlin
Telefon: 90277 – 3040 oder – 3050
Telefax: 90277 – 7001
E-Mail: bezirkswahlamt@ba-ts.berlin.de

Bezirksamt Neukölln von Berlin
- Bezirkswahlamt -
Karl-Marx-Straße 83
12040 Berlin
Telefon: 90239 – 4484 oder – 4459
Telefax: 90239 – 3149
E-Mail: bezirkswahlamt@bezirksamt-neukoelln.de

Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
- Bezirkswahlamt -
Rudower Chaussee 6
12489 Berlin
Telefon: 90297 – 2732
Telefax: 90297 – 2030
E-Mail: bezirkswahlamt@ba-tk.berlin.de

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
- Bezirkswahlamt -
Kurt-Weill-Gasse 7
12627 Berlin
Telefon: 90293 – 2860
Telefax: 90293 – 2895
E-Mail: bezirkswahlamt@ba-mh.berlin.de

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
- Bezirkswahlamt -
Egon-Erwin-Kisch-Str. 106
13059 Berlin
Telefon: 90296 – 4617
Telefax: 90296 – 7829
E-Mail: post.bezirkswahlamt@lichtenberg.berlin.de

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
- Bezirkswahlamt -
Teichstr. 65, Haus 1, 1.OG
13407 Berlin
Telefon: 90294 – 2148 oder 90294 – 4000
Telefax: 90294 – 2223
E-Mail: bezirkswahlamt@reinickendorf.berlin.de

Unterschriftsbogen

Unterschriftsbogen Volksbegehren Grundeinkommen

PDF-Dokument (655.0 kB)

Eintragungsfrist

von Freitag, dem 6. Mai 2022, bis Montag, dem 5. September 2022

Auslegungstage und Öffnungszeiten

Montag von 8 bis 15 Uhr
Dienstag und Donnerstag von 11 bis 18 Uhr
Mittwoch und Freitag von 8 bis 13 Uhr

Gehen die Öffnungszeiten der Bürgerämter darüber hinaus, dann sind die Auslegungsstellen ebenso lange geöffnet. An den gesetzlichen Feiertagen bleiben die Auslegungsstellen geschlossen.

Auslegungsstellen

Bezirk Mitte
Bürgeramt Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Bürgeramt 1, Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin
Bürgeramt 3, Frankfurter Allee 35/37, 10247 Berlin

Bezirk Pankow
Bürgeramt Weißensee, Berliner Allee 252 – 260, 13088 Berlin
Bürgeramt Karow / Buch, Franz-Schmidt-Str. 8-10, 13125 Berlin
Bürgeramt Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, Haus 6, 10405 Berlin
Bürgeramt Pankow, Breite Str. 24a – 26, 13187 Berlin

Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
Bürgeramt Hohenzollerndamm, Hohenzollerndamm 177, 10713 Berlin, 14052 Berlin
Bürgeramt Heerstr., Heerstr.12, 14052 Berlin

Bezirk Spandau
Bürgeramt Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6, 13597 Berlin

Bezirk Steglitz-Zehlendorf
Bürgeramt Steglitz, Schloßstrasse 37, 12163 Berlin
Bürgeramt Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3 (Eingang Teltower Damm), 14163 Berlin
Bürgeramt Lankwitz, Gallwitzallee 87 (Polizeigebäude, 1. OG), 12249 Berlin

Bezirk Tempelhof-Schöneberg
Rathaus Schöneberg (im Inneren zwischen Ein- und Ausgang), John-F.-Kennedy-Platz,
10820 Berlin
Bürgeramt Lichtenrade, Briesingstraße 6, 12307 Berlin

Bezirk Neukölln
Bürgeramt 1, Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83-85 (Eingang: Donaustr. 29), 12043
Berlin

Bezirk Treptow-Köpenick
Bürgeramt Adlershof , Rudower Chaussee 6, 12489 Berlin
Bürgeramt Schöneweide, Michael-Brückner-Str. 1, 12439 Berlin

Bezirk Marzahn-Hellersdorf
Bürgeramt Helle Mitte, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
Bürgeramt Marzahner Promenade, Marzahner Promenade 11, 12679 Berlin
Bürgeramt Biesdorf-Center, Elsterwerdaer Platz 3, 12683 Berlin

Bezirk Lichtenberg
Bürgeramt 1 – Neu-Hohenschönhausen, Egon-Erwin-Kisch-Str. 106, 13059 Berlin
Bürgeramt 2 – Lichtenberg, Normannenstr. 1-2, 10367 Berlin

Bezirk Reinickendorf
Bürgeramt Rathaus, Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Bürgeramt Reinickendorf-Ost, Teichstraße 65, 13407 Berlin
Bürgeramt Tegel, Berliner Straße 35, 13507 Berlin
Bürgeramt Heiligensee, Ruppiner Chaussee 268, 13503 Berlin
Bürgeramt Märkisches Viertel, Fontane-Haus, Wilhelmsruher Damm 142C, 13439 Berlin

Spenden

Alle geleisteten Spenden an die Trägerin für das vorliegende Verfahren finden Sie hier.