Volksbegehren „Videoaufklärung und Datenschutz“

Das Volksbegehren liegt seit Oktober 2018 zur Entscheidung über die Zulässigkeit beim Verfassungsgerichtshof.

Die Trägerin des Volksbegehrens hat folgende Spenden angezeigt:

  • Am 2. März 2018

    Finanzierung verschiedener Materialien mit einem
    Marktwert von 6.199,75 Euro incl. MWSt

    durch
    Herrn Thomas Heilmann,
    Wöhlertstr. 12-13,
    10115 Berlin

  • Am 2. März 2018

    Finanzierung einer einseitigen Anzeige in der Tageszeitung Tagespiegel mit einem
    Marktwert von aufgerundet 14.700,00 Euro zzgl. MWSt

    durch
    Herrn Ruben Schuster,
    Böcklinstr. 15-16,
    14467 Potsdam

  • Am 31. Januar 2018

    Kostenfreie Überlassung diversen Materials mit einem
    Marktwert von 6.760,87 Euro incl. MWSt

    durch
    die Christlich Demokratische Union Deutschlands, Landesverband Berlin,
    Kleiststr. 23 – 26,
    10787 Berlin

  • Am 31. Januar 2018

    Kostenfreie Überlassung einer einseitigen Anzeige in der Tageszeitung Berliner Morgenpost mit einem
    Marktwert von 6.834,33 Euro zzgl. MWSt

    durch
    die Firma Wilcom Gesellschaft für Werbung und Kommunikation Beteiligungs-GmbH,
    Am Rondell 1,
    12529 Schönefeld

  • Am 15. November 2017

    Kostenfreie Überlassung von drei Seiten einer vierseitigen Anzeige in der Tageszeitung B.Z. mit einem geschätzten
    Marktwert von 16.000 Euro zzgl. MWSt

    durch
    die Firma Wilcom Gesellschaft für Werbung und Kommunikation Beteiligungs-GmbH,
    Am Rondell 1,
    12529 Schönefeld

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sieht in den Unterstützungsleistungen Sachspenden im Sinne des § 40b Absatz 1 des Abstimmungsgesetzes.