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Parteien

Bundestagswahl 2021

Seit dem 25.06.2020 können Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt werden. Parteien, die seit der letzten Bundestagswahl nicht mit mindestens 5 Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen spätestens bis zum 97. Tag vor dem Wahltag ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter angezeigt haben.

Außerdem müssen die betreffenden Parteien gültige Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten einreichen:

  • Kreiswahlvorschlag: mindestens 200
  • Landesliste: mindestens 2000

Folgenden Parteien wurden bereits Formblätter für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für ihre Landesliste ausgehändigt (Stand: 30.11.2020).

  • Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  • Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
  • Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Berliner Wahlen 2021

Alle Parteien, die sich an der Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin beteiligen möchten, müssen bis spätestens 4 Monate vor dem Wahltag ihre Beteiligung bei der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin Berlin angezeigt haben.

Parteien, die sich an der letzten Bundestagswahl oder der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin nicht beteiligt haben und an den Berliner Wahlen 2021 (auch Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen) teilnehmen möchten, müssen außerdem die Eigenschaft als politische Partei nachweisen und dafür ebenfalls bis spätestens 4 Monate vor dem Wahltag die schriftliche Satzung, das schriftliche Parteiprogramm sowie die Niederschrift über die (letzte) satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes sowie ausreichend gültige Unterstützungsunterschriften sammeln und
einreichen.

Parteien, die sich an der letzten Bundestagswahl oder der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin beteiligt, jedoch kein Mandat errungen haben, müssen ebenfalls ausreichend gültige Unterstützungsunterschriften sammeln und einreichen.

Die Unterschriften zur Unterstützung von Landeslisten sind nach den Familiennamen alphabetisch geordnet mit den Bescheinigungen der Bezirkswahlämter einzureichen.

Gültige Unterstützungsunterschriften in folgender Anzahl sind (bis spätestens am 68. Tag vor dem Wahltag) für die Berliner Wahlen beizubringen:

  • Wahlkreisvorschlag: mindestens 45
  • Landesliste: mindesten 2200
  • Bezirksliste: mindestens 185
  • Bezirkswahlvorschlag: mindestens 185

Folgenden Parteien wurden bereits Formblätter für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für ihre Landesliste ausgehändigt (Stand: 30.11.2020).

  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)