Spenden

Europäische Geldscheine und Münzen
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Nach § 40b des Abstimmungsgesetzes hat die Trägerin einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens Geld- oder Sachspenden, die in ihrem Gesamtwert die Höhe von 5.000 Euro übersteigen, unverzüglich der Senatsverwaltung für Inneres und Sport anzuzeigen. Für Sachspenden ist der marktübliche Preis maßgebend. Die Landesabstimmungsleiterin hat diese Angaben im Internet zu veröffentlichen.

Hier erscheinen die gemeldeten Spenden noch nicht abgeschlossener Volksinitiativen und Volksbegehren.

Volksbegehren „Videoaufklärung und Datenschutz“

Das Volksbegehren liegt seit Oktober 2018 zur Entscheidung über die Zulässigkeit beim Verfassungsgerichtshof. Die Trägerin des Volksbegehrens hat folgende Spenden angezeigt: Weitere Informationen