Ukraine

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Inhaltsspalte

Volksbegehren und Volksentscheid über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion

Bericht des Landesabstimmungsleiters zum Volksentscheid

Der Gesetzentwurf über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion ist durch den Volksentscheid nicht angenommen worden.
Für die Annahme hätten die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens 25 % der Stimmberechtigten zustimmen müssen: 48,4 % der Teilnehmer und 14,1 % der Stimmberechtigten stimmten mit Ja.

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Amtliche Information zum Volksentscheid

In dieser Informationsbroschüre sind der Text des Stimmzettels, der Wortlaut des Gesetzentwurfs, über den abgestimmt wird, die Argumente der Trägerin des Gesetzentwurfs (Pro Reli e.V.) sowie die gegen den Gesetzentwurf gerichteten Argumente des Senats von Berlin und des Abgeordnetenhauses von Berlin dargelegt.

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Ergebnis des Volksbegehrens

Endgültiges Ergebnis ermittelt: Volksbegehren zustande gekommen
Pressemitteilung vom 04. Februar 2009

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