Volksbegehren und Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Der Gesetzentwurf über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ist durch den Volksentscheid nicht angenommen worden.
Für die Annahme hätten die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens 25 % der Stimmberechtigten zustimmen müssen: 83 % der Teilnehmer und 24,1 % der Stimmberechtigten stimmten mit Ja.

In dieser Informationsbroschüre sind der Text des Stimmzettels, der Wortlaut des Gesetzentwurfs, über den abgestimmt wird, die Argumente der Trägerin des Gesetzentwurfs (Berliner Energietisch) sowie die gegen den Gesetzentwurf gerichteten Argumente des Senats von Berlin und des Abgeordnetenhauses von Berlin dargelegt.

Endgültiges Ergebnis ermittelt: Volksbegehren zustande gekommen
Pressemitteilung vom 25. Juni 2013