Briefabstimmung

• Briefabstimmung
• Briefabstimmung vor Ort
• Wichtige Informationen
• Briefabstimmungsstellen
• Statistik ausgestellter Abstimmungsscheine

Um per Briefabstimmung oder mit dem in den Briefabstimmungsunterlagen enthaltenen Abstimmungsschein im Abstimmungslokal wählen zu können, ist es notwendig diesen zu beantragen. Für die Beantragung eines Abstimmungsscheins ist keine Abstimmungsbenachrichtigung erforderlich. Der Antrag kann bis zum 24. März 2023, 18.00 Uhr, gestellt werden.

Abstimmungsberechtigte, die sich die Briefabstimmungsunterlagen an eine Anschrift außerhalb Berlins senden lassen – insbesondere ins Ausland – sollten bei der Antragstellung die Laufzeiten der Post berücksichtigen. Die ausgefüllten Briefabstimmungsunterlagen müssen bis zum Sonntag, den 26. März 2023, 18.00 Uhr, beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein.

Die Beantragung eines Abstimmungsscheines kann auf folgenden Wegen durchgeführt werden.

• per E-Mail
• postalisch
• per Fax

Bis einschließlich Dienstag, den 21. März 2023, stand zusätzlich ein elektronischer Abstimmungsscheinantrag zur Verfügung. Aufgrund von Bearbeitungs- und Postlaufzeiten wird dieser nun nicht mehr bereitgestellt. Bitte wenden Sie sich ab 22. März 2023 zur Beantragung eines Abstimmungsscheines direkt an das für Sie zuständige Bezirkswahlamt.

Bitte planen Sie für die Rücksendung der Briefabstimmungsunterlagen mindestens 3 Werktage ein. Nachzügler können noch bis Samstag, den 25. März 2023, bis 16 Uhr, ihre Briefabstimmungsunterlagen in Briefkästen der Deutschen Post AG innerhalb des Berliner Stadtgebietes einwerfen.

Briefabstimmungsunterlagen sind beim zuständigen Bezirkswahlamt zu beantragen und werden von diesem ausgestellt.

• Link zur Seite mit den Kontaktdaten der Bezirkswahlämter

Für die schriftliche Antragstellung können Sie den Briefabstimmungsantrag nutzen, der sich auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung befindet. Telefonisch kann der Antrag jedoch nicht gestellt werden.

Der Antrag muss die folgenden Angaben enthalten:

• Familienname,
• Vornamen,
• Geburtsdatum,
• Wohnanschrift in Berlin,
• Anschrift, an die die Unterlagen geschickt werden sollen, falls dies nicht die Meldeanschrift ist, und
• Unterschrift bei schriftlicher Beantragung oder Beantragung per Fax.

Außerdem können Sie ab 13. Februar 2023 in der für Sie zuständigen Briefabstimmungsstelle direkt vor Ort brieflich wählen. Die Abstimmungsunterlagen erhalten Sie vor Ort, diese müssen nicht vorher beantragt werden. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis oder einen anderen mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis mit. Die Öffnungszeiten und Adressen der Briefabstimmungsstellen Ihres Bezirkes finden Sie in der folgenden Liste:

• Briefabstimmungsstellen der Bezirke

Abstimmungsberechtigte, die per Brief abstimmen, haben für die Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses und der Abstimmungsfreiheit in ihrem persönlichen Bereich selbst Sorge zu tragen.

Bei Erteilung eines Abstimmungsscheines wird hinter Ihrem Namen im Abstimmungsverzeichnis ein Sperrvermerk eingetragen. Danach können Sie nur noch unter Vorlage des Abstimmungsscheins entweder per Brief oder in einem Wahllokal innerhalb des jeweiligen Bezirkes wählen.

Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Auf die weiteren wahlrechtlichen Strafbestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen (§§ 107 – 108d des Strafgesetzbuches).

Es ist unzulässig, den Abstimmungsscheinantrag für eine andere Person zu stellen! Unvollständig ausgefüllte Anträge können nicht bearbeitet werden. Auf den vorstehenden allgemeinen Hinweis wird verwiesen.

Nachfolgend finden Sie das Merkblatt zur Briefabstimmung, dass in Berlin mit den Briefabstimmungsunterlagen versandt wird, mit weiteren Hinweisen.

Am 24. März 2023 hat pro Bezirk mindestens eine Briefabstimmungsstelle bis 18:00 Uhr geöffnet. In Tempelhof-Schöneberg ist ausschließlich die Briefabstimmungsstelle im Rathaus Schöneberg, in Lichtenberg die Briefabstimmungsstelle im Bezirkswahlamt bis 18:00 Uhr geöffnet. In sämtlichen nachfolgend gelisteten Briefabstimmungsstellen aller weiteren Bezirke ist die Briefabstimmung vor Ort ebenfalls bis 18:00 Uhr möglich.

Mitte

Rathaus Wedding (Altbau)
Müllerstraße 146
Walter-Rathenau-Saal (direkt am Haupteingang)
13353 Berlin

Telefon: (030) 9018 – 44555
E-Mail
Fax: (030) 9018 – 44588

Sprechzeiten:
Montag: 8 Uhr bis 15 Uhr
Dienstag: 11 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch: 8 Uhr bis 13 Uhr
Donnerstag: 11 Uhr bis 18 Uhr
Freitag: 8 Uhr bis 13 Uhr

Friedrichshain-Kreuzberg

Dienstgebäude
Aufgang A (Volkshochschule), Raum 3101
Frankfurter Allee 35/37
10247 Berlin

Telefon: (030) 90298 – 2410
E-Mail
Fax: (030) 90298 – 3263

Sprechzeiten:
Montag: 8 Uhr bis 15 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 11 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch und Freitag: 8 Uhr bis 13 Uhr

Pankow

Rathaus Pankow
Breite Str. 24A – 26
Etage 1
13187 Berlin

Telefon: (030) 90295 – 3200
E-Mail
Fax: (030) 90295 – 2498

Sprechzeiten:
Montag: 8 Uhr bis 16 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 09:30 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch: 8 Uhr bis 14 Uhr
Freitag: 8 Uhr bis 13 Uhr

Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg
Festsaal
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

Dienstgebäude Hohenzollerndamm
Raum 13 und 17, Zugang über Mansfelder Straße 16 (Ecke Brienner Straße)
Hohenzollerndamm 177
10713 Berlin

Dienstgebäude Herrstraße
Raum 21/22
Heerstraße 12
14052 Berlin

Telefon: (030) 9029 11900
E-Mail
Fax: (030) 9028 – 11950

Sprechzeiten:
Montag: 8 Uhr bis 16 Uhr
Dienstag: 10 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch: 8 Uhr bis 13 Uhr
Donnerstag: 10 Uhr bis 18 Uhr
Freitag: 8 Uhr bis 13 Uhr

Spandau

Rathaus Spandau
Raum 128b
Carl-Schurz-Straße 2/6
13597 Berlin

Telefon: (030) 90279 – 6510
E-Mail
Fax: (030) 90279 – 6600

Sprechzeiten:
Montag: 8 Uhr bis 15 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 11 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch und Freitag: 8 Uhr bis 13 Uhr

Steglitz-Zehlendorf

Rathaus Zehlendorf
Raum C22/23 Bauteil C/Eingang Kirchstraße 1/3
Kirchstraße 1/3
14163 Berlin

Telefon: (030) 90299 – 2190
E-Mail
Fax: (030) 90299 – 5001

Sprechzeiten:
Montag: 8 Uhr bis 15 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 10 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch: 7:30 Uhr bis 14:30 Uhr
Freitag: 8 Uhr bis 13 Uhr

Tempelhof-Schöneberg

Rathaus Tempelhof
Raum 63 und Raum 64
Tempelhofer Damm 165
12099 Berlin

Rathaus Schöneberg
Eingang: Badensche Straße
Raum 0170
10825 Berlin

Briefwahlstelle Lichtenrade
Eingang über Bürgeramt
Briesingstraße 6
12307 Berlin

Telefon: (030) 90277 – 3040 oder 3050
E-Mail
Fax: (030) 90277 – 7800

Sprechzeiten:
Montag: 8 Uhr bis 15 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 10 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch: 8 Uhr bis 15 Uhr
Freitag: 8 Uhr bis 13 Uhr

Neukölln

Vom 13.02.2023 bis 17.02.2023

Rathaus Neukölln
Haupteingang Etage 2 links
BVV-Saal (Eingang über Zimmer A 202)
Karl-Marx-Straße 83
12043 Berlin

Ab 20.02.2023

Rathaus Neukölln
Karl-Marx-Straße 83
Puschkin-Zimmer (Raum A 105)
Haupteingang Etage 1
12043 Berlin

Telefon: (030) 90239 – 4569
E-Mail
Fax: (030) 90239 – 3149

Sprechzeiten:
Montag: 8 Uhr bis 15 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 11 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch und Freitag: 8 Uhr bis 13 Uhr

Treptow-Köpenick

Peter-Behrens-Bau
Ostendstraße 1
(Eingang im Torbogen links)
12459 Berlin

Telefon: (030) 90297 – 2744, -2745
E-Mail
Fax: (030) 90297 – 2016

Sprechzeiten:
Montag: 8 Uhr bis 15 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 11 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch und Freitag: 8 Uhr bis 13 Uhr

Marzahn-Hellersdorf

Bürgeramt Helle Mitte
Kurt-Weill-Gasse 6
12627 Berlin

Telefon: (030) 90293 – 2880, – 2881
E-Mail
Fax: (030) 90293 – 2895

Sprechzeiten:
Montag: 7:30 Uhr bis 15 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 10 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch: 7:30 Uhr bis 14 Uhr
Freitag: 7:30 Uhr bis 13 Uhr

Lichtenberg

Bezirkswahlamt Lichtenberg
Egon-Erwin-Kisch-Straße 106
13059 Berlin

Rathaus Lichtenberg
Raum 7
Möllendorffstraße 6
10367 Berlin

Telefon: (030) 90296 – 4617
E-Mail
Fax: (030) 90296 – 7829

Sprechzeiten:
Montag: 8 Uhr bis 15 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 10 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch: 8 Uhr bis 14 Uhr
Freitag: 8 Uhr bis 13 Uhr

Reinickendorf

Bezirkswahlamt
Teichstraße 65, Haus 1
13407 Berlin

Telefon: (030) 90294 – 5524
E-Mail
Fax: (030) 90294 – 2223

Sprechzeiten:
Montag: 8 Uhr bis 15 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 10 Uhr bis 18 Uhr
Mittwoch: 8 Uhr bis 14 Uhr
Freitag: 8 Uhr bis 13 Uhr