Verantwortliche/r

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Senatsverwaltung für Inneres und Sport
E-Mail:
landeswahlleitung@wahlen.berlin.de
Anschrift:

Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin
Klosterstraße 47
10179 Berlin

Verantwortlich für die Verarbeitung sowohl der in einem Wahlscheinantrag als auch der in einer Bereitschaftserklärung für Wahlhelfende angegebenen personenbezogenen Daten ist das Wahlamt desjenigen Bezirkes, den Sie in der Eingabemaske ausgewählt haben.

Name und Anschrift des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Nicole Hellmeyer
E-Mail:
BehDSB@seninnds.berlin.de
Anschrift:

Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Klosterstraße 47
10179 Berlin

Zentrale Dienste des Webportals

Betreibergesellschaft für das Portal Berlin.de ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin.

Für den technischen Betrieb dieser Seite und alle damit einhergehenden Datenverarbeitungsvorgänge, insbesondere

  • Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
  • Verwendung von Cookies
  • Webanalyse/Statistik Zählpixel
  • Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)
  • Benutzung von Karten und Videos

ist Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen die:

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Alte Jakobstraße 105
10969 Berlin

Die Datenschutzbeauftragte der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG ist wie folgt erreichbar:

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Datenschutzbeauftragte
Alte Jakobstraße 105
10969 Berlin

E-Mail: dsb@berlinerverlag.com

Die Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG finden Sie hier:

Datenschutzerklärung von BerlinOnline

Diese enthält wichtige Informationen zum Datenschutz betreffend die Betreiberseiten und den technischen Betrieb der Behördenseiten.

Weitere datenverarbeitende Prozesse

Cookies und Webanalyse

Der technische Betreiber von berlin.de, die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG stellt die Webseite bereit und erhebt dabei Browserdaten (sogenannte Logfiles). Darüber hinaus kommen auch sogenannte Cookies und Webtracking zum Einsatz. Genauere Informationen hierzu und Informationen zum Abschalten der Cookies entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, welche Sie hier finden:

Datenschutzerklärung von BerlinOnline

Formular für die Beantragung von Briefwahlunterlagen

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite https://www.berlin.de/wahlen/ ist ab etwa sechs Wochen vor einem Wahltag ein Formular für die Beantragung von Briefwahlunterlagen vorhanden. Im Rahmen dieser Antragstellung werden die in der Eingabemaske angegebenen Daten an das zuständige Bezirkswahlamt übermittelt.

Für die Verarbeitung der Daten ist es notwendig, dass den Datenschutzhinweisen durch Setzen des entsprechenden Häkchens zugestimmt wird.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Pflichtfelder der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein der Bearbeitung Ihres Wahlscheinantrags gemäß

• §§ 14 (1), 27 (4) (6) (8), 29 Europawahlordnung (EuWO) für Wahlen zum Europäischen Parlament
• §§ 14 (1), 28 (4) (6) (8), 30 Bundeswahlordnung (BWO) für Wahlen zum Deutschen Bundestag
• §§ 13 (1), 23, 24 (4) Landeswahlordnung (LWO) für Berliner Wahlen
• §§ 6, 7 Abstimmungsordnung (VAbstGDV BE) i. V. m. § 13 (1), 23, 24 (4) LWO für Volksentscheide

Zweck der Datenverarbeitung

Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Pflichtfelder nach § 26 (2) EuWO bzw. § 27 (2) BWO bzw. § 24 (1) LWO anzugeben.

• Vornamen
• Familienname
• Geburtsdatum
• Wohnanschrift in Berlin (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort)

Falls Sie Ihre Briefwahlunterlagen an eine andere Anschrift, die nicht Ihre Meldeanschrift ist, zugestellt bekommen möchten, ist diese ebenfalls anzugeben. In diesem Fall wird zusätzlich an Ihre Meldeanschrift ein Anschreiben gesendet, in dem angegeben ist, wohin Ihre Briefwahlunterlagen versandt wurden. Dieses Vorgehen dient dazu, einen möglichen Missbrauch frühzeitig aufzudecken.

Die durch Sie angegebenen Daten werden an das zuständige Bezirkswahlamt weitergeleitet, wo sie dann verarbeitet werden. Um die automatisierte Weiterleitung an das Wahlamt Ihres Wohnbezirks gewährleisten zu können, ist dieser im Rahmen der Antragstellung durch Sie auszuwählen.

Zum Zeitpunkt des Absendens der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Formularversands

Als optionale Felder können im Rahmen der Beantragung eines Wahlscheines auch folgende Informationen angegeben werden.

• Doktorgrad
• Adresszusatz (z.B. bei Familie Mustermann)
• E-Mail
• Telefon
• Fax

Diese dienen der besseren Zustellung (Doktorgrad und Adresszusatz) bzw. der Kommunikation des Bezirkswahlamtes mit den Antragstellenden. Entsprechende Rückfragen der Bezirkswahlämter erfolgen lediglich bei Unklarheiten, die im Rahmen der Antragstellung auftreten. Werden keine zusätzlichen Kontaktinformationen angegeben, fragt das Bezirkswahlamt gegebenenfalls postalisch nach.

Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihr Wahlscheinantrag kann jedoch nur dann elektronisch verarbeitet werden, wenn Sie die notwendigen personenbezogenen Daten angeben und das Formular absenden.

Dauer der Speicherung

Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach folgenden gesetzlichen Regelungen.

• für Wahlen zum Europäischen Parlament gemäß § 83 (2) EuWO:
Danach sind die Daten nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas Anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

• für Bundestagswahlen gemäß § 90 (2) BWO:
Danach sind die Daten nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

• für Berliner Wahlen gemäß § 21 (1) LWO und für Volksentscheide gemäß § 10 VAbstGDV BE in Verbindung mit § 21 (1) LWO:
Danach sind die Daten spätestens sechs Monate nach der Wahl zu vernichten oder bei elektronischer Datenverarbeitung zu löschen. Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung kann die Frist verlängern; sie ist dazu verpflichtet, soweit die Unterlagen für eine Wahlprüfung von Bedeutung sein können.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben die Möglichkeit, Ihren Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins schriftlich oder persönlich gegenüber dem Bezirksamt zurückzunehmen. Allerdings ist das nur möglich, so lange Ihr Antrag noch nicht bearbeitet wurde. In diesem Fall unterbleibt die Ausstellung eines Wahlscheins. Die Teilnahme an der Wahl ist dann ausschließlich im für Sie zuständigen Wahllokal möglich. Die Adresse des Wahllokals ist auf der Wahlbenachrichtigung angegeben. Zudem wird im Vorfeld einer Wahl oder Abstimmung auf https://www.berlin.de/wahlen/ eine Wahllokalsuche geschaltet, wo nach Eingabe der Wohnanschrift die Zuordnung zu dem zugehörigen Wahllokal angezeigt wird.

Die Kontaktdaten Ihres Bezirkswahlamtes finden Sie, nach Auswahl Ihres Wohnbezirkes, unter https://www.berlin.de/wahlen/organisation/bezirkswahlleitung/bezirksauswahl/.

Die Löschung und Berichtigung von personenbezogenen Daten aus dem Wähler-/ Abstimmverzeichnis ist abschließend in § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 16 Absatz 8 und des § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 22 der Bundeswahlordnung bzw. in §§ 17 bis 19 der Landeswahlordnung geregelt. Danach ist die Löschung von Einträgen nicht möglich, so lange Sie wahl- bzw. abstimmberechtigt sind. Dies gilt auch für das Wahlscheinverzeichnis.

Formular zur Bereitschaftserklärung für Wahlhelfende

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite https://www.berlin.de/wahlen/ ist ein Formular für die Meldung als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer vorhanden. Die in der Eingabemaske angegebenen Daten werden an das zuständige Bezirkswahlamt übermittelt. Das zuständige Bezirkswahlamt ist berechtigt, die Kontaktdaten der eingesetzten Wahlhelfenden an die jeweils berufene wahlvorstehende Person des entsprechenden Wahllokals sowie an deren Stellvertretung weiterzugeben.

Für die Verarbeitung der in diesem Formular erhobenen Daten ist es notwendig, dass den Datenschutzhinweisen durch Setzen des entsprechenden Häkchens zugestimmt wird.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist § 9 Abs. 4 Bundeswahlgesetz (BWG) bzw. § 30 Abs. 3 Landeswahlgesetz (LWG).

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Pflichtfelder der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient der Bildung der Wahlorgane und ist zulässig gemäß

• § 4 Europawahlgesetz (EuWG) i. V. m. § 9 (4) Bundeswahlgesetz (BWG) für Wahlen zum Europäischen Parlament
• § 9 (4) BWG für Wahlen zum Deutschen Bundestag
• § 30 (3) Landeswahlgesetz (LWG) für Berliner Wahlen
• § 43 Abstimmungsgesetz (AbstG) i. V. m. § 30 (3) LWG für Abstimmungen.

Folgende personenbezogenen Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen können demnach erhoben und verarbeitet werden (Pflichtfelder).

• Vor- und Zuname
• Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort)
• Geburtsdatum
• Telefonnummern (derzeit lediglich für bundesweite Wahlen)
• Zahl der Berufungen und
• die dabei ausgeübte Funktion in einem Wahlvorstand

Die durch Sie angegebenen Daten werden an das zuständige Bezirkswahlamt weitergeleitet, wo sie dann verarbeitet werden. Um die automatisierte Weiterleitung an das Wahlamt Ihres Wunschbezirkes gewährleisten zu können, ist dieser im Rahmen der Antragstellung durch Sie auszuwählen.

Zum Zeitpunkt des Absendens der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Formularversands

Weitere personenbezogene Daten können durch das jeweilige Bezirkswahlamt zusätzlich erhoben werden, um eine leistungsfähige Organisation der Wahlen zu gewährleisten. Im Gegensatz zu den Basisdaten, deren Speicherung gesetzlich geregelt ist, bedarf die Verarbeitung dieser Daten einer entsprechenden Einwilligung. Die weiteren personenbezogenen Daten können folgende sein (optionale Felder).

• E-Mail
• Erreichbarkeitszeiträume
• Angaben zum Arbeitgeber für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
• Wünsche zu Einsatzort und präferierter Funktion
• Bankverbindung

Die Bankverbindung dient zur Auszahlung des Erfrischungsgeldes. Die Angaben zum Arbeitgeber für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden zum Zweck der Gewährung von Freizeitausgleich verarbeitet.

Das Bezirkswahlamt benötigt diese Daten für die Organisation des ehrenamtlichen Einsatzes im Wahlvorstand und auch für die Gewinnung von Wahlhelfenden für künftige Wahlen.

Ihr Wunschbezirk setzt sich ca. 3 Monate vor einer Wahl oder Abstimmung mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen weitere Informationen zu übermitteln. Im Rahmen von Schulungsangeboten, erhalten Sie in diesem Zusammenhang auch wichtige Unterlagen, die Ihnen die Ausübung Ihrer Tätigkeit im Wahlvorstand erleichtern.

Die Kontaktdaten Ihres Bezirkswahlamtes finden Sie, nach Auswahl Ihres Wunschbezirkes, unter https://www.berlin.de/wahlen/organisation/bezirkswahlleitung/bezirksauswahl/.

Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre Meldung als Wahlhelferin oder Wahlhelfer kann jedoch nur dann elektronisch verarbeitet werden, wenn Sie die notwendigen personenbezogenen Daten angeben und das Formular absenden.

Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten bleiben für künftige Wahlen gespeichert, sofern Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zugestimmt haben. Andernfalls werden Ihre Daten spätestens nach Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Wahlvorstand gelöscht.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gilt die gleiche Speicherdauer wie für die erforderlichen Angaben.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die dem Bezirkswahlamt im Rahmen der Bereitschaftserklärung für Wahlhelfende übermittelt wurden, kann jederzeit widerrufen werden. Hierzu ist dies dem zuständigen Bezirkswahlamt schriftlich oder persönlich mitzuteilen. Eine E-Mail an das Bezirkswahlamt ist ausreichend. Die personenbezogenen Daten werden daraufhin umgehend gelöscht. Sollten Sie bereits für den ehrenamtlichen Einsatz im Wahlvorstand vorgesehen sein, bleiben die verpflichtend angegebenen Daten gespeichert, bis das endgültige Wahlergebnis festgestellt ist.

Die Kontaktdaten Ihres Bezirkswahlamtes finden Sie, nach Auswahl Ihres Wunschbezirkes, unter https://www.berlin.de/wahlen/organisation/bezirkswahlleitung/bezirksauswahl/.