Allgemeine Informationen

Wiederholung der Wahl zum Deutschen Bundestag in Berlin vom 26. September 2021

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 muss die Wahl zum Deutschen Bundestag in Berlin vom 26. September 2021 teilweise wiederholt werden.

• Urteil 2 BvC 4/23 des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023

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Die Wiederholungswahl muss innerhalb von 60 Tagen nach Urteilsverkündung stattfinden. Die Festlegung des Termins erfolgt durch den Berliner Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler. Als Wahltag wurde der 11. Februar 2024 festgelegt.
Das Informationsangebot zur Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag auf der Website des Landeswahlleiters wird in den kommenden Wochen sukzessive erweitert. Weiterführende Informationen erhalten Sie auch auf der Website der Bundeswahlleitung:

• Link zum Internetangebot der Bundeswahlleitung.

Abgeleitet vom beschlossenen Wahltag ergeben sich folgende ausgewählte Fristen und Termine.

• Terminplan

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• Fragen und Antworten zur teilweisen Wiederholung der Wahl zum Deutschen Bundestag in Berlin

  PDF-Dokument (356.7 kB)

• Informationen zur Pressekonferenz vom 5. Januar 2024: Stand der Vorbereitungen für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl und Perspektiven

  PDF-Dokument (487.5 kB)

• Wiederholungswahl zum Bundestag - Leichte Sprache (barrierefrei)

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Wahlmodalitäten

Im Rahmen der teilweisen Wiederholungswahl ist es nicht zulässig neue Wahlvorschläge einzureichen. Die Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber entsprechen denen der Hauptwahl vom 26.09.2021.

Die Abgrenzung der Urnen- und Briefwahlbezirke entspricht der Wahlgebietseinteilung der Haupwahl vom 26.09.2021. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Link:

• Informationen zur Wahlgebietseinteilung auf der Website des Landeswahlleiters

Hinweis zur Plakatierung

Zugelassene Wahlvorschläge für die Bundestagswahl in Berlin dürfen den öffentlichen Raum ab 2. Januar 2024 mit Sondergenehmigung der bezirklichen Ordnungämter zum Zweck der Wahlwerbung nutzen.