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Allgemeine Informationen

Wichtiger Hinweis

Personen, die wegen der Gültigkeitsprüfung von Unterstützungsunterschriften, der Prüfung und Beurkundung von Bereitschaftserklärungen oder weitere Anliegen im Zusammenhang mit der Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen 2021 Kontakt mit den Wahlleitungen aufnehmen müssen, werden dringend gebeten, aufgrund der anhaltenden Pandemiesituation vorher telefonisch oder per Mail einen Termin auszumachen.

Kreiswahlleitungen für die Bundestagswahl 2021
Bezirkswahlleitungen für die Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen

Bundestagswahl 2021

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September 2021 statt. Der Bundespräsident hat auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2021 am 08. Dezember 2020 ausgefertigt (BGBl. I S. 2769).

Mit der Veröffentlichung des 24. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 30. Juni 2020 (BGBl. I S. 1409) hat der Gesetzgeber die Wahlkreiseinteilung für die Bundestagswahl 2021 festgelegt.

Berlin ist danach weiterhin in 12 Wahlkreise eingeteilt. Gegenüber der letzten Bundestagswahl 2017 gibt es keine Veränderungen.

Terminplan

In dieser Übersicht sind Termine und Fristen chronologisch aufgelistet, die sich aus dem festgesetzten Wahltermin ergeben. Beispielsweise erfahren Sie hier, wann der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt und wann der Landeswahlausschuss tagt.

Fristen und Termine für die Bundestagswahl am 26.09.2021

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Berliner Wahlen 2021

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung vom 09. Februar 2021 beschlossen, dass die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 stattfindet (Pressemitteilung). Wahlvorschläge dürfen bereits seit dem 04. September 2020 aufgestellt werden. Die Wahlgebietseinteilung für die Berliner Wahlen finden Sie hier.

Abgeleitet vom beschlossenen Wahltag ergeben sich folgende zentrale Termine. Eine ausführliche Übersicht mit prinzipiellen Fristen und Terminen zu den Berliner Wahlen finden Sie unter der folgenden Tabelle.

Terminplan

  • bis 26.4.2021

    Bekanntmachung des Wahlaufrufes im Amtsblatt für Berlin
    (spätestens 5 Monate vor dem Wahltag)

  • bis 26.5.2021
    18.00 Uhr

    Wahlbeteiligungsanzeige aller Parteien und Nachweis der Parteieigenschaft solcher Parteien, die sich an der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus oder zum Deutschen Bundestag in Berlin nicht mit mindestens einem eigenen Wahlvorschlag beteiligt haben und sich als Partei beteiligen wollen
    (spätestens 4 Monate vor der Wahl)

  • 10.06.2021

    Feststellung der Parteieigenschaft und Feststellung, welche Parteien eine Landesliste und welche Bezirkslisten einreichen dürfen

  • bis 26.6.2021

    Anmeldung mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung in Berlin als Wohnsitzvoraussetzung der Wahlberechtigung und Wählbarkeit

  • bis 20.7.2021
    18.00 Uhr

    Einreichung und Änderung der Wahlvorschläge der Parteien, Einzelbewerberinnen, Einzelbewerber und Wählergemeinschaften
    (spätestens 68 Tage vor der Wahl)

  • 28.07.2021

    Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge
    (am 60. Tag vor der Wahl)

  • 30.07.2021

    Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge
    (am 58. Tag vor der Wahl)

  • 05.08.2021

    Entscheidung über Beschwerden durch den Landeswahlausschuss
    (spätestens 52 Tage vor der Wahl)

  • 15.08.2021

    Stichtag für die amtliche Eintragung in die Wahlverzeichnisse
    (42. Tag vor der Wahl)

  • 16.08.2021

    Beginn der Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen

  • bis 5.9.2021

    Anträge auf Eintragung in die Wahlverzeichnisse nicht gemeldeter Personen
    Zugang der Wahlbenachrichtigungen bei den Wahlberechtigten
    (spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl)

  • 6.9.2021
    bis 10.9.2021

    Einsichtnahme in die Wahlverzeichnisse an den Werktagen während der allgemeinen Öffnungszeiten
    (vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl)

  • 24.9.2021
    18.00 Uhr

    Letzter Termin für Anträge auf Erteilung von Wahlscheinen und Einsprüche gegen die Versagung
    (2. Tag vor der Wahl)

  • 26.9.2021
    8.00 bis 18.00 Uhr

    Stimmabgabe in den Wahllokalen

  • 26.9.2021
    bis 15.00 Uhr

    Letzter Termin für Wahlscheinanträge bei plötzlicher Verhinderung

  • 26.9.2021
    ab 18.00 Uhr

    Ermittlung des Wahlergebnisses

  • ab 27.9.2021

    Prüfung der Wahlniederschriften sowie Zusammenstellung und Aufrechnung der Wahlergebnisse für jeden Wahlkreis und den Wahlkreisverband

  • bis 11.10.2021

    Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl zum Abgeordnetenhaus und des endgültigen Ergebnisses der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung durch den Bezirkswahlausschuss
    (spätestens am 15. Tag nach der Wahl)

  • am 14.10.2021

    Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zum Abgeordnetenhaus durch den Landeswahlausschuss

  • bis 7.11.2021

    Zusammentritt des Abgeordnetenhauses
    (spätestens 6 Wochen nach der Wahl)

Fristen und Termine für die Berliner Wahlen am 26.09.2021

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