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Senat setzt Wahltermin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen fest

Pressemitteilung vom 09.02.2021

Aus der Sitzung des Senats am 9. Februar 2021:

Der Senat von Berlin hat heute den Wahltermin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen auf Sonntag, den 26. September 2021, festgesetzt. Die Terminfestlegung erfolgt nach § 33 Absatz 2 Landeswahlgesetz durch den Senat.

Am 14. Dezember 2020 wurde vom Bundespräsident die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagwahlen 2021 an diesem Tag stattfinden. Der Senat hat bereits im April 2020 beschlossen, dass die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfinden sollen.

Die letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin fanden vor fünf Jahren am 18. September 2016 statt. Nach der Verfassung von Berlin müssen die Wahlen frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. Die Wahlperiode begann mit dem Zusammentritt des Abgeordnetenhauses am 27. Oktober 2016.

Die Sommer- und Parlamentsferien enden am 6. August 2021. Am Wochenende des Wahltages wird voraussichtlich auch der Berlin-Marathon 2021 stattfinden, sodass besondere Vorkehrungen getroffen werden, um auch während des Marathons eine ausreichende Zugänglichkeit zu den hiervon betroffenen Wahllokalen sicherzustellen.