Drucksache - 1492/VIII  

 
 
Betreff: Für die Einrichtung von mobilen Bürgerämtern!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Stellungnahme
05.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten erledigt   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
10.10.2019 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.10.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, als Ergänzung der bestehenden Bürgerämter die Einrichtung von sogenannten „mobilen Bürgerämtern zur Annahme von Anträgen insbesondere zur Erschließung der Siedlungsgebiete in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf zu prüfen und dazu der BVV im rz 2020 einen Bericht zur Kenntnisnahme zu übergeben.

 

 

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung von sogenannten „mobilen Bürgerämtern zur Annahme von Anträgen insbesondere zur Erschließung der Siedlungsgebiete in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf zu prüfen und dazu der BVV im November 2019 eine Konzeption zur Kenntnisnahme zu übergeben.


Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.10.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

 
 

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