Drucksache - 1506/VIII  

 
 
Betreff: Zu Projekte in Schulen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BürgerBürger
Verfasser:Bürger 
Drucksache-Art:EinwohneranfrageEinwohneranfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
23.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Einwohneranfrage PDF-Dokument

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wieso werden Anträge über zusätzliche Mittel für Projekte in Schulen zur Reinigung gestellt, ohne die bisher tatsächlich durchgeführten Reinigungs- und Desinfektionstätigkeiten hinsichtlich Inhalt, Umfang und Häufigkeit mit den nach §36 Infektionsschutzgesetz festzulegenden und durchzuführenden Maßnahmen abzugleichen, die Hygieneplane bei Bedarf in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt anzupassen und die Auftragsvergabe an Fremdfirmen auf der Basis der Hygienepläne durchzuführen?

 

  1. Wieso werden Projekte in Schulen vorgesehen, die eine räumliche Zweckentfremdung und bauliche Nutzungseinschränkung von Flucht- und Rettungswegen, z.B. Fluren, hinsichtlich der Fluchtwegbreite entgegen der gültigen Bauordnung des Landes Berlin beinhalten?
 
 

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