Drucksache - 1263/VIII  

 
 
Betreff: Ausbau der Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn unterstützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEAusschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Verfasser:Behrens, Janine 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Gruppe Bündnisgrüne
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
24.01.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Stellungnahme
12.02.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
12.03.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung erledigt   
Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Beschlussempfehlung
24.04.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Austauschblatt - Antrag PDF-Dokument
3. Überfraktioneller Antrag (DIE LINKE, Gruppe Bündnisgrüne) PDF-Dokument
4. Stellungnahme AS Stadtentwicklung PDF-Dokument
5. Beschlussempfehlung AS Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich der Seelower Erklärung vom 03.12.2018 zur

Entwicklung der Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn anzuschließen und die in der

Erklärung genannten Forderungen nachhaltig zu verfolgen.

Insbesondere wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat, der

Brandenburger Landesregierung und der Deutschen Bahn für die zusätzliche Aufnahme des

Projekts in das Programm „i2030“ einzusetzen.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich weiterhin gegenüber der

Bundesregierung in Abstimmung mit den regionalen Partnern für die Aufnahme der Ostbahn

in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen.

Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich im Rahmen weiterer Projektdiskussionen für

folgende Punkte einzusetzen:

 

1) Entwicklung von Lösungen zur Einordnung des Personennahverkehrs und eines perspektivisch zunehmenden Güterverkehrs in der Region,

 

2) Prüfung, ob das südlichste S-Bahn-Gleis am Regionalbahnhof Mahlsdorf zum

Regionalbahngleis umfunktioniert und das nördlichste S-Bahn-Gleis als Durchfahrgleis

erweitert werden kann (Brücke über die Hönower Straße),

 

3) Prüfung der Reaktivierung und des Ausbaus der VnK-Strecke für den

Schienenpersonennahverkehr, um die Linie RB 26 zum Hauptbahnhof bzw. zum Flughafen Berlin- Brandenburg fahren lassen zu können.

 

Ursprungsdrucksache:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich der Seelower Erklärung vom 03.12.2018 zur Entwicklung der Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn anzuschließen und die in der Erklärung genannten Forderungen nachhaltig zu verfolgen.
Insbesondere wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat, der Brandenburger Landesregierung und der Deutschen Bahn für die zusätzliche Aufnahme des Projekts in das Programm i2030 einzusetzen.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich weiterhin gegenüber der Bundesregierung in Abstimmung mit den regionalen Partnern für die Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen.

Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich im Rahmen weiterer Projektdiskussionen für folgende Punkte einzusetzen:

 

1) Entwicklung von Lösungen, um den steigenden Güterverkehr zwischen Biesdorfer Kreuz und Werbig sowie dem östlichen Berliner Außenring um Berlin herum zu leiten, um Verlärmung zu vermeiden und genügend Streckenkapazitäten für den Personennahverkehr vorzuhalten,

 

2) Prüfung, ob das südlichste S-Bahn-Gleis am Regionalbahnhof Mahlsdorf zum Regionalbahngleis umfunktioniert und das nördlichste S-Bahn-Gleis als Durchfahrgleis erweitert werden kann (Brücke über die Hönower Straße),

 

3) Prüfung der Reaktivierung und des Ausbaus der VnK-Strecke für den Schienenpersonennahverkehr, um die Linie RB 26 zum Hauptbahnhof fahren lassen zu können.


Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 24.04.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 
 

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