Auszug - Schließung von Müllabwurfanlagen nicht auf die Mieter*innen abwälzen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 9.1.27
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 23.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:02 - 22:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
1488/VIII Schließung von Müllabwurfanlagen nicht auf die Mieter*innen abwälzen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEüberfraktionell
Verfasser:1. Dr. Ehlert, Hilka
2. Hübner, Jennifer
3. Herrmann, Alexander
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Fraktion der CDU
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass die Kosten für die Schließung der Müllabwurfanlagen nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden, sondern aus den Eigenmitteln der Wohnungsbaugesellschaften zu finanzieren sind.


  Beschluss: 23.05.2019 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
In Bearbeitung, Termin 23.08.2019 steht bevor Verantwortlich:
BzBmin/BzStRin StadtGesPersFin  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 23.08.2019  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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