Drucksache - 1488/VIII  

 
 
Betreff: Schließung von Müllabwurfanlagen nicht auf die Mieter*innen abwälzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEüberfraktionell
Verfasser:1. Dr. Ehlert, Hilka
2. Hübner, Jennifer
3. Herrmann, Alexander
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Überfraktioneller Antrag (LINKR, SPD, CDU) PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass die Kosten für die Schließung der Müllabwurfanlagen nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden, sondern aus den Eigenmitteln der Wohnungsbaugesellschaften zu finanzieren sind.


Begründung:

Diskussionen über die geplanten Schließungen der Müllabwurfanlagen, die Sammlung von Unterschriften und auch die Stellungnahmen verschiedener Mieterbeiräte zu dem Thema zeigen, dass diese Maßnahme von vielen Mieter*innen als ein negativer Eingriff in ihre Wohnqualität gewertet wird, nur bei einem sehr geringen Teil der Betroffenen stößt sie auf ein positives Echo.

 

Wenn nun die Kosten für eine aus der Sicht vieler Mieter*innen negative Maßnahme auch noch auf sie umgelegt werden, erhöht dies gewiss nicht die Akzeptanz hierfür.

Auch wenn einige Gerichtsurteile die Möglichkeit der Umlage bei einer solchen baulichen Maßnahme bejahen, bedeutet dies nicht, dass diese Umlage rechtlich notwendig ist. Zur Förderung der Akzeptanz der Schließung von Müllabwurfanlagen und der entsprechenden Finanzierung, sollte das Bezirksamt in einen Dialog mit Senat und städtischen Wohnungsbaugesellschaften treten.

 

 
 

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