Drucksache - 1478/VIII  

 
 
Betreff: Bezirksübergreifende Kontrollen von Spielcasinos und Shishabars auf Marzahn-Hellersdorf ausweiten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Hübner, Jennifer 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die derzeitigen berlinweiten Kontrollen von Spielcasinos und Shishabars auf den Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf auszuweiten.


Begründung:

In der April-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde zur derzeitigen Situation rund um die im Bezirk ansässigen Spielcasinos und Shishabars umfangreich diskutiert. Bürger/-innen im Stadtbezirk sorgen sich nach wie vor Ort um das Stadtbild ihrer Quartiere; sie engagieren sich für die Einhaltung des Berliner Spielhallengesetzes. Auch die Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sollte aus ihrer Sicht zu den Kontrollaufgaben eines Bezirksamtes zählen und regelmäßig durchgeführt werden.

 

Seit einigen Monaten bereits werden bezirksübergreifende Kontrollen zur Einhaltung der o.g. Sachverhalte in verschiedenen Bezirken implementiert. Dieser Antrag spricht sich dafür aus, die berlinweiten Kontrollen auch außerhalb des sogenannten Berliner S-Bahnrings durchzuführen.

 
 

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