Drucksache - 1462/VIII  

 
 
Betreff: Arbeitsschutz für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes verbessern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Nedderhut, Joachim 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Stellungnahme
05.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten      
Hauptausschuss Beschlussempfehlung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsinnenverwaltung dafür einzusetzen, dass die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes während ihres Dienstes personengebundene Stichschutzwesten tragen dürfen. Dazu ist die Dienstkleiderordnung und die Ordnungsdiensteverordnung entsprechend anzupassen.


Begründung:

Die derzeitige Dienstkleiderordnung entspricht nicht mehr der Gefährdungslage des Jahres 2017. Leider ist eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft zu beobachten. Immer mehr werden Bürger und Staatsdiener Opfer von Gewaltverbrechern, die mit Hilfe von Messern Respekt und ihr eigenes Recht einfordern. Für die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes, die nur geltendes Recht für die Bürger umsetzen, ist die Gefährdungslage stark gestiegen. Der Schutz der Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes u.a. vor Messerangriffen, die oft tödlich enden, muss oberstes Gebot für jeden Dienstherren sein.

 
 

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