Auszug - Finanzierung der Stadtteilzentren zur Pflichtaufgabe machen  

Die Fraktion der AfD beantragte namentliche Abstimmung.

Folgende Bezirkverordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil:

Jennifer Hübner, Fraktion der SPD
Dr. Thomas Pfeifer, Fraktion der CDU
Dr. Renate Schilling, Fraktion DIE LINKE
Christiane Uhlich, Fraktion der SPD

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen des Senats von Berlin zu wenden, um eine Regelfinanzierung für die Landes- und die bisher bezirksfinanzierten Stadtteilzentren in Marzahn-Hellersdorf zu erreichen.

Abstimmungsergebnis:

anwesende Bezirksverordnete:  48

nichtbeteiligte Bezirksverordnete: 4
teilnehmende Bezirksverordnete: 44
gültige Stimmen:    44
 

Ja-Stimmen: 31  Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 4

Realisierung:

siehe 74. GM der Vorsteherin der BVV