Drucksache - 1493/VIII  

 
 
Betreff: Schluss mit Strafzinsen für Projekte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Schwarz, Sabine 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
15.08.2019 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
09.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt     
10.10.2019 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

die Auflagen in den Bewilligungsbescheiden für soziale Projekten, die mit Fördermitteln realisiert werden, dahingehend überprüft werden, dass Projektträger nach dem Ablauf des Förderzeitraums nicht mit Strafzinsen bei Verzögerungen in Zahlungsabrufen belastet werden.

 


Begründung:

Vereine, Freie Träger der Jugend- und Freizeiteinrichtungen, die ganz bestimmte soziale Projekte mit Mitteln aus Förderprogrammen des Landes Berlin, des Bundes bzw. Europa realisieren, sind verpflichtet, diese Mittel entsprechend der Landeshaushaltsordnung zu verwenden, sorgsam und sparsam mit den Mitteln, immerhin aus Steuermitteln umzugehen. Das ist eine seriöse und nachvollziehbare Beauflagung.

Allerdings werden sie auch verpflichtet, finanzielle Mittel, die sie im Laufe des Förderzeitraums in mehreren Teilbeträgen der Gesamtsumme abrufen, diese pauschal innerhalb von 2 Monaten oder gar 6 Wochen auszugeben. Diese Auflagen gab es schon immer, aber in den letzten 2 Jahren hat das BA als Fördermittelgeber begonnen, wenn es dabei zu Verzögerungen kam, nach der Prüfung Strafzinsen zu berechnen und dementsprechend Gelder, die der Fördermittelnehmer verauslagt hatte, nicht zurück zu zahlen.

Bestimmte einzelne Bausteine in Projekten werden im Laufe des Projektzeitraums ggf. in anderer zeitlicher Reihenfolge realisiert als im Projektantrag vorgesehen. Das ergibt sich aus mitunter veränderten Bedingungen, die nicht immer vorhersehbar sind. Dadurch kommt es zu Verschiebungen beim Verwenden der Projektgelder und den Zahlungsabrufen.

Wenn letzten Endes die Mittel aber wie gefordert entsprechend der Landeshaushaltsordnung, sorgsam und sparsam und im Umfang im Plan dargestellt  verwandt wurden, ist die Erhebung von Strafzinsen nicht nachvollziehbar und nicht gerade fördernd und wertschätzend für demokratisches Mitgestalten, Teilhabe am Gemeinwesen, Engagement bei der Realisierung von Projekten im Bereich der Kinder-, Jugend und Sozialarbeit.

 

 
 

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