Drucksache - 1454/VIII  

 
 
Betreff: Fußgänger sind kein Freiwild
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Nedderhut, Joachim 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
13.06.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Stellungnahme
19.06.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda vertagt   
28.08.2019    Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda      
Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Beschlussempfehlung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, verstärkt durch das Ordnungsamt auch in Zusammenarbeit mit der Polizei Radfahrer und E-Rollerfahrer, die StVO widrig den Bürgersteig zum Radeln nutzen, zu kontrollieren und zu sanktionieren und dem AFDC im Fahr-Rat zu signalisieren, dass Radfahrer keine Narrenfreiheit im Straßenverkehr haben und der Bürgersteig eine Schutzzone (mit kleinen Ausnahmen) nur für Fußnger ist.


Begründung:

Zunehmend, auch jetzt wieder bedingt durch die beginnende Radsaison, sind auf den Ma/He rgersteigen viele Radfahrer und E-Rollerfahrer StVO widrig und rücksichtslos auf den Bürgersteigen unterwegs. Sie gefährden Fußnger auf den Bürgersteigen und sind bei Gefährdungen und Unfällen mit Fußngern ganz schnell verschwunden. Fußnger, die sich aufregen werden, ignoriert oder gar verlacht. Der Schutz aller Fußnger ist auf Bürgersteigen oberstes Gebot.

 
 

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