Drucksache - 1502/VIII  

Wir fragen das Bezirksamt:

Wie wird die Vereinbarkeit des Beschlusses 1073/VIII von Linke, SPD und Grüne, der mit großer Mehrheit in den Ausschüssen verabschiedet wurde, mit der Vorlage des Bezirksamtes Maßnahmen zur Sanierung der Lemkestraße - BA-Vorlage Nr. 0494/V (DRS 1191/VIII) im Punkt Transparenz beim Referendum gewährleistet?

1. Kann es sein, dass in der Lübzer Straße im Wohngebiet Mahlsdorf (Schreiben BA vom 02.04.2019 – zum Zustand der Lübzer Straße) ein anderes Verfahren zur transparenten Bürgerbeteiligung gewählt wurde, bei dem alle betroffenen Haushalte gleichberechtigt angeschrieben wurden und die Möglichkeit hatten, schriftlich ihre Abstimmung zu geben wohingegen die betroffenen Haushalte in der Lemkestraße noch nicht einmal ein postalisches Anschreiben vom BA erhielten? Wenn ja, warum?

2. Warum haben die Anwohner der Lemkestraße nicht die Möglichkeit erhalten sich in schriftlicher oder anderer Form zur geplanten Sanierung zu äußern.

3. Warum sprach der ehm. BzStr. Hr. Martin in der Einwohnerversammlung zur Lemkestraße vom 17.10.2018 von „Meinungsbild einholen“ und im Nachgang wird hier vom Seiten des BA und der CDU von „Wahl“ gesprochen. Auf welche Rechtsgrundlage beruht die vom BA postulierte „Wahl“?

4. Wie wurde sichergestellt, dass nur betroffene Anwohner ihre Meinung äußern konnten, wie viele betroffene Bürger haben sich für welche Variante ausgesprochen, wie wurde die Meinungsäußerung dokumentiert und wo kann man das einsehen?

5. Wie will das Bezirksamt die volle Transparenz und offene Bürgerbeteiligung bei der Umsetzungsplanung der Sanierung der Lemkestraße gewährleisten?